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EuGH kassiert deutsche Vorratsdatenspeicherung

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit. Gegen die Regelung hatten der Internetprovider SpaceNet und die Deutsche Telekom geklagt (Az. C 793/19, C 794/19).

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Thomas Mayen

Die Unternehmen wehrten sich bereits 2017 gegen die von 2015 stammende Vorschrift, bestimmte Daten für den Zugriff der Behörden aufzubewahren. Dabei geht es zum Beispiel um Informationen dazu, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat oder mit welcher IP-Adresse jemand im Internet unterwegs war. Die Inhalte der Kommunikation werden nicht gespeichert.

Die Bundesnetzagentur hatte die deutsche Regelung bereits 2017 auf Eis gelegt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass SpaceNet nicht zur Speicherung der Daten verpflichtet werden darf. Das Urteil erging wenige Tage bevor die neue Regel in Kraft treten sollte.

In seiner jetzigen Form hat dieses Gesetz nach dem EuGH-Urteil keinen Bestand mehr. Nun geht der Fall zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Das müsste feststellen, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoßen. Die Bundesregierung müsste dann die Vorgaben des EuGH in einem neuen Gesetz beachten.

Spielraum für neue Regelung

Die Richter machten klar, dass Verbindungs- und Standortdaten, die nach der deutschen Regelung gespeichert werden sollen, sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen ermöglichen – etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens oder das soziale Umfeld. Damit könne ein Profil dieser Personen erstellt werden. Dies sei ein Grundrechtseingriff, der eine gesonderte Rechtfertigung erfordere, so die Richter.

Sie rechtfertigen allerdings eine Ausnahme, bei der Daten auf diese Weise ausgewertet werden dürfen, nämlich bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen ist zulässig. Der EuGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung.

Europaweites Konfliktfeld

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten: Während Sicherheitspolitiker in ihr ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer sie für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.

Es ist nicht das erste EuGH-Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung. In den vergangenen Jahren hatte das höchste EU-Gericht immer wieder darüber zu entscheiden. Meist kippte es die nationalen Regelungen oder schränkte sie deutlich ein.

Matthias Bäcker

Vertreter Telekom
Dolde Mayen & Partner (Bonn): Prof. Dr. Thomas Mayen (Öffentliches Recht)
Inhouse Recht (Bonn): Inga Fink

Vertreter SpaceNet
Prof. Dr. Matthias Bäcker (Universität Mainz)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Bundesnetzagentur (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat), Anna Zieba (Justiziariat), Guido Gesterkamp (Leiter Fachreferat), Petra Wohlmacher (Fachreferat)
Bundesministerium für Justiz (Berlin): Matthias Hellmann (Leiter Fachreferat)

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg
Große Kammer: Dr. Koen Lenaerts (Präsident des Gerichtshofs), Alexander Arabadjiev, Alexandra Prechal, Dr. Siniša Rodin, Dr. Irmantas Jarukaitis , Dr. Ineta Ziemele (alle Kammerpräsidenten), Dr. Marek Safjan, Prof. Dr. Thomas von Danwitz, François Biltgen, Nuno José Cardoso da Silva Piçarra (alle Richter), Dr. Peter George Xuereb (Berichterstatter), Dr. Lucia Serena Rossi, Dr. Andreas Kumin (beide Richter)

Generalanwalt
Manuel Campos Sánchez-Bordona

Hintergrund: Mit Dänemark, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, den Niederlanden, Polen, Finnland und Schweden beteiligten sich zahlreiche Mitgliedstaaten an dem Verfahren, das vor einem knappen Jahr mündlich verhandelt wurde.

Vor Ort und im Verfahren ließ sich die Telekom weiterhin von Dolde Mayen-Namenspartner Mayen vertreten. Er wird regelmäßig für regulierungsrechtliche Angelegenheiten, aber insbesondere auch für seine Kompetenz im Verfassungsrecht mandatiert.

SpaceNet verlässt sich in ihrer Klage auf den Mainzer Professor für Öffentliches Recht Bäcker. Für die Bundesrepublik Deutschland war damals wie heute der Justiziariatsleiter der Bundesnetzagentur, Mögelin, für die Klageabwehr verantwortlich. In das aktuelle Verfahren war zudem Hellmann vom Bundesministerium für Justiz eingebunden. (mit Material von dpa)

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