EuGH kippt Bagatellkartell

Auch Freshfields-Mandantin und Kronzeugin Schenker betroffen

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  • JUVE

Irrtum schützt bei einem Kartellverstoß nicht vor Strafe. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Rat einer Kanzlei oder die Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße.

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Axel Reidlinger
Axel Reidlinger

Im konkreten Fall ging es um ein österreichisches Kartell von Speditionen, an dem die Schenker & Co. AG, die später als Kronzeugin auftrat, sowie rund 30 weitere Firmen teilnahmen. Sie sollen als Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer Interessengemeinschaft eines Teils der Mitglieder des Zentralverbandes der Spediteure, jahrelang die Preise abgesprochen haben.

Die SSK war 1994 mit der Genehmigung durch das Kartellgericht gegründet worden und verfolgte den Zweck, durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen den lauteren Wettbewerb unter ihren Mitgliedern zu fördern. Das Kartellgericht in Österreich stufte dies 1996 als ,Bagatellkartell‘ ein, das nicht verboten sei. Auch die Kanzlei Wolf Theiss, die der Verband damals als Beraterin herangezogen hatte, vertrat die Auffassung, dass es sich bei der SSK nicht um ein verbotenes Kartell handele.

In zweiter Instanz vertrat auch das Oberlandesgericht Wien die Auffassung, dass den Unternehmen kein Verschulden nachzuweisen sei. Sie hätten sich auf einen Beschluss des Kartellgerichts gestützt, mit dem festgestellt worden sei, dass ihre Vereinbarung ein Bagatellkartell darstelle. Das Verhalten der SSK habe sich nicht auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt, und es liege keine Zuwiderhandlung gegen das Unionsrecht vor. Den betreffenden Unternehmen sei auch deshalb kein Verschuldensvorwurf zu machen, weil sie vorab Rechtsrat über die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens bei einer Anwaltskanzlei eingeholt hätten.

Die EU-Kommission sah das anders und ließ 2007 bei Razzien die Büros der Firmen durchsuchen. Der EuGH gab der EU-Behörde nun recht, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm zwei Fragen zu Vorabentscheidung vorgelegt hatte.

Die Luxemburger Richter führten aus, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht befugt sind, eine Entscheidung zu erlassen, mit der das Fehlen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgestellt wird. Daher könnten sie bei Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass ihr Verhalten nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstößt. Im Übrigen hätte im vorliegenden Fall die nationale Wettbewerbsbehörde das Verhalten der Unternehmen allein nach nationalem Wettbewerbsrecht geprüft.

Auf die zweite Frage des OGH bestätigte der EuGH, dass nationale Wettbewerbsbehörden befugt sind, gegenüber einem Unternehmen, das an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat, die Zuwiderhandlung festzustellen, selbst wenn gegen das Unternehmen keine Geldbuße zu verhängen ist.

EuGH (Luxemburg), Große Kammer
Dr. Vassilios Skouris (Präsident), Dr. Koen Lenaerts (Vizepräsident)

Generalanwältin
Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott

Bundeswettbewerbsbehörde (Wien)
Dr. Theodor Thanner (Generaldirektor), Dr. Karl Frewein, Natalie Harsdorf Enderndorf 

Bundeskartellanwalt (Wien)
Dr. Alfred Mair

Vertreter Schenker
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Axel Reidlinger; Associate: Dr. Franz Stenitzer

Vertreter ABX Logistics Austria, Logwin Invest Austria, Logwin Road + Rail Austria
bpv Hügel (Wien): Astrid Ablasser-Neuhuber, Gerhard Fussenegger (Brüssel)

Vertreter Alpentrans Spedition und Transport, Kapeller Internationale Spedition, Johann Strauss GmbH, Wildenhofer Spedition und Transport
Gugerbauer & Partner (Wien): Hon.-Prof. Dr. Norbert Gugerbauer

Vertreter DHL Express Austria
Schönherr (Wien): Dr. Franz Urlesberger, Dr. Hanno Wollmann; Associate: Stefanie Stegbauer

Vertreter G. Englmayer Spedition, Internationale Spedition Schneckenreither, Leopold Schöffl
Haslinger Nagele (Wien): Martin Stempkowski, Martin Oder

Vertreter Express-Interfracht Internationale Spedition
Eisenberger & Herzog (Wien): Dr. Dieter Thalhammer

Vertreter Kühne + Nagel
Fellner Law (Wien): Markus Fellner
Inhouse (Wien): Dr. Alexander Grunicke (Regional General Counsel, Head of Legal & Compliance)

Lagermax Internationale Spedition
Dr. Karin Wessely (Wien)

Johann Ogris Internationale Transport- und Spedition, Traussnig Spedition
Taylor Wessing enwc (Wien): Martin Eckel; David Konrath, Bernhard Schwager (beide RAA)

Gebrüder Weiss
Barnert Egermann Illigasch (Wien): Dr. Isabella Hartung

Hintergrund: Das Speditionskartell zählt zu den spektakulärsten Kartellrechtsverfahren in Österreich in den vergangenen Jahren. Zwar kam das Ergebnis beteiligten Anwälten zufolge nicht völlig unerwartet, jedoch zeigten sich viele von der „Kürze des Urteils und den apodiktischen Aussagen“ überrascht. Es sei leider nicht das erste Mal, dass der EuGH die Effektivität grundsätzlich über alles gestellt und so ein vergleichsweise hartes Urteil gefällt habe, bedauerte einer der Vertreter. Ein anderer sagte: „Dass Rechtsrat nie exkulpieren kann, diese Aussage gab es meines Wissens nach so noch nicht.“

Unter den involvierten Kartellrechtspraxen kommt Wolf Theiss eine besondere Rolle zu. Die Kanzlei, die ebenfalls in der Top-Liga der Kartellrechtsberater mitspielt, hatte den Zentralverband der Spediteure seinerzeit bei Gründung des SSK beraten. Ein Kartellrechtler äußerte JUVE gegenüber, dass der von Wolf Theiss erteilte Rechtsrat „aus damaliger Sicht nicht falsch“ gewesen sei.

Es sind nahezu alle renommierten Kartellrechtler Österreichs beteiligt. Freshfields-Partner Reidlinger operierte schon häufiger als Berater von Kronzeugen, so unter anderem im Aufzugskartell an der Seite von ThyssenKrupp.

Fast alle der beteiligten Juristen verfügen über enge Kontakte nach Brüssel. Als eine der wenigen österreichischen Kanzleien unterhält bpv Hügel ein eigenes Büro dort, das seit 1994 zunächst mit einem Konzipienten besetzt, später dann auch mit Partnerpräsenz aufgebaut worden ist. Seit 2012 ist der auch hier beteiligte Local-Partner Fussenegger schwerpunktmäßig von Brüssel aus tätig.

Haslinger Nagele gehört neben SCWP Schindhelm zu den größten Kanzleien außerhalb Wiens. Mit Hauptsitz in Linz ist sie in Oberösterreich sehr gut vernetzt und tritt in diesem Verfahren als gemeinsame Beraterin aller betroffenen oberösterreichischen Speditionen auf. Ursprünglich vertrat sie vier Speditionen, gegen eine wurde das Verfahren jedoch zwischenzeitlich eingestellt.

Eisenberger & Herzog-Mandatin Express-Interfracht ist seit 1999 Teil von Rail Cargo Austria (RCA). Die RCA ist hervorgegangen aus der Güterverkehr-Sparte der ÖBB und seit vielen Jahren Mandantin der Kartellrechtspraxis.

Fellner und Kühne + Nagel-Inhouse-Jurist Grunicke kennen sich schon seit vielen Jahren. Grunicke war zuvor Jurist in der Rechtsabteilung von Siemens Österreich und arbeitete dort schon mit Fellner zusammen, der damals noch Partner bei Siemer Siegl Füreder war. Aus dieser Partnerschaft war Fellner jedoch vor rund zweieinhalb Jahren ausgeschieden. Seitdem ist er in Kooperation mit SCWP Schindhelm tätig.

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