EuGH

Lansky Ganzger + Partner und Inhouse-Juristen beraten ÖBB zu Holdingstruktur

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  • JUVE

Die ÖBB-Infrastruktur darf Teil der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH), der damit eine Rüge der Europäischen Kommission abwies. Das Gericht wies zudem eine ähnliche Rüge ab, die sich gegen Deutschland und die gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen der Deutschen Bahn und DB Netz richtete.

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Gabriel Lansky
Gabriel Lansky

Die beiden Schienennetzbetreiber Deutsche Bahn Netz und ÖBB-Infrastruktur gehören der gleichen Holding an wie die jeweils dahinter stehenden staatlichen Eisenbahnunternehmen Deutsche Bahn und Österreichische Bundesbahnen. Die Kommission hatte deshalb von der Bundesrepublik Deutschland und Österreich zusätzliche Maßnahmen erwartet, um die Unabhängigkeit der Geschäftsführung der beiden Tochtergesellschaften zu gewährleisten.

Aus Sicht des EuGH ist das nicht notwendig, weil die DB Netz und die ÖBB-Infrastruktur ausreichend über gesonderte Rechtspersönlichkeit sowie über eigene Organe und Mittel verfügten, die sich von denen ihrer Holding unterschieden. Zudem sei in den angeführten Richtlinien nicht ersichtlich, dass die Kommission diese weitergehenden Maßnahmen verlangen könnte.

Deutschland und Österreich haben demnach das EU-Eisenbahnpaket korrekt umgesetzt und müssen die Holdingstruktur ihrer Bahnkonzerne nicht entflechten. Im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets versucht die Kommission erneut, ihre Anforderungen einzubringen.

Vertreter Österreich
Inhouse (Wien): Christine Pesendorfer (Bundeskanzleramt), Ursula Zechner (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Berater Österreichische Bundesbahnen
Lansky Ganzger + Partner (Wien): Dr. Gabriel Lansky; Associate: Dr. Alexander Egger
Inhouse (Wien): Dr. Katharina Schelberger (Leiterin Konzernrecht und Vorstandssekretariat; Federführung)

van_der_Hout_Robin
van_der_Hout_Robin

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Kapellmann und Partner (Brüssel): Dr. Robin van der Hout
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Henze (Leiter), Johannes Möller, Nikolaus Graf Vitzthum (alle Abteilung Vertretung der BRD vor den europäischen Gerichten)

Berater Deutsche Bahn
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Prof. Dr. Marcel Kaufmann; Associate: Jana Hager
Inhouse (Berlin): Dr. Erik Staebe (Leiter Netzzugangs- und Regulierungsrecht), Christopher Rother (Leiter Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): H. Støvlbæk, G. Braun (beide Juristischer Dienst), B. Simon (alle deutscher und österreichischer Fall), Vidal Puig (Abteilung Handelspolitik und WTO; österreichischer Fall)

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg
Antonio Tizzano (Kammerpräsident), Anthony Borg Barthet (Berichterstatter), Dr. Egils Levits, Jean-Jacques Kasel, Maria Berger

Generalanwalt: Niilo Jääskinen

Hintergrund: Die Deutsche Bahn und die ÖBB waren nicht Verfahrensbeteiligte, ließen sich aber in diesem Zusammenhang beraten. Die ÖBB vertrauten mit Lansky auf einen altbewährten Berater. Er betreut das Unternehmen seit zehn Jahren, auch in europarechtlichen Fragen.

Das Urteil ist für den österreichischen Bahnsektor wichtig, der derzeit in Bewegung ist. Erst kürzlich wurde der SPNV-Markt für Wettbewerber geöffnet, als der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich eine Direktvergabe an die ÖBB aufhob (mehr…).

Die Deutsche Bahn setzte auf ihre langjährige Beraterin Freshfields. Der Berliner Partner Kaufmann war auch für den Konzern tätig, als das Bundesverwaltungsgericht eine wichtige Frage der Holding-Struktur klärte. Dem Urteil von 2010 nach darf die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG die DB Netz AG nicht juristisch beraten (mehr…).

Deutschland hatte erstmals den Brüsseler Kapellmann-Partner von der Hout als Prozessvertreter vor dem EuGH bestellt. Zuvor hatte er die Bundesnetzagentur oft in deutschen Gerichtsverfahren vertreten. Intern setzte die Bundesrepublik wie üblich vor allem auf ihre spezielle Inhouse-Abteilung für Prozesse vor europäischen Gerichten.

Die Abteilung ist beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin angesiedelt und übernimmt zentral alle europäischen Prozesse für Bundesministerien. Nur bei Fällen des Bundesjustizministeriums (BMJ) zieht Leiter Henze regelmäßig eine BMJ-Juristin hinzu. Dass Henze externe Kanzleien wie hier Kapellmann hinzuzieht, passiert eher selten. In der Regel bearbeitet die Abteilung ihre rund 100 Fälle pro Jahr alleine.

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