Freisprüche im Boykott-Verfahren

Das OLG Düsseldorf hat in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren mehrere namhafte Beschuldigte freigesprochen, denen vorgeworfen wurde, rechtswidrig zum Boykott gegen das Entsorgungsunternehmen Landbell aufgerufen zu haben. Unter anderem gegen das Duale System Deutschland, RWE Umwelt, Rethmann und verschiedene Entscheidungsträger hatte das Bundeskartellamt im Januar 2003 in diesem Zusammenhang Geldbußen festgesetzt.

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Auch in einem bereits im Oktober entschiedenen Parallelverfahren waren schon Freisprüche ergangen. Hier standen Boykottaufrufe gegen die Firma Belland Vision – wie Landbell ein Anbieter von Alternativen zum DSD-Modell „Grüner Punkt“ – im Raume.

BGH-Entscheidungen

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