Freshfields-Öffentlichrechtler auf Brückentrümmern – Ein französischer Binnenschiffer verklagt die Bundesrepublik wegen Militäraktion im Kosovokrieg
Mögen Sie politisch hochsensible Mandate? Dann werden Sie an folgendem Ihre helle Freude haben. In einem vor dem Landgericht Bonn anhängigen Schadenersatzverfahren wird der Bundesrepublik Deutschland indirekt vorgeworfen, illegal Krieg geführt zu haben. Die Rede ist vom Kosovokrieg 1999, den viele inzwischen nahezu wieder verdrängt haben dürften - anders als die Firma Touax, einem Binnenschifffahrtsunternehmen aus Frankreich.Wie das 'Handelsblatt' kürzlich berichtete, will Touax vom Bund - genauer vom Bundesverteidigungsministerium - Schadensersatz. Der Grund: Die Donau vor dem serbischen Novi Sad ist seit einem Nato-Luftangriff auf drei Brücken im April 1999 nicht mehr problemlos befahrbar. Das führte zu Verlusten bei dem Binnenschiffer. Der Gesamtschaden wird mit neun Millionen US-Dollar beziffert. Touax hat jedoch lediglich Teilklage erhoben. Laut Touax-Anwalt Dr. Ludger Giesberts, Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner aus Köln, muss dafür der deutsche Staat haften.
Folgt man Giesberts Argumentation, war nämlich der Angriff letztlich rechtswidrig. „Wenn für den Einsatz ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorgelegen hätte, sähe die Lage ganz anders aus“, so Giesberts. „Doch der fehlt und damit auch die Grundlage für diesen Einsatz“, sind er wie auch seine Kollegin Dr. Juliane Hilf überzeugt.
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