Juve Plus Berufsrecht vor Gericht

Generalanwalt: Regeln zum Fremdbesitzverbot sind widersprüchlich

Im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot in Deutschland hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Aus seiner Sicht sind die deutschen Regeln zwar grundsätzlich akzeptabel, in der Gesamtschau allerdings nicht stimmig – und damit nicht anwendbar.

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Damit legt der Generalanwalt dem Gerichtshof eine kritische Perspektive auf die BRAO-Regeln vor, mit denen Deutschland das sogenannte Fremdbesitzverbot reguliert. Dem Verfahren liegt ein Streit der Rechtsanwaltskammer München mit der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft zugrunde. Die Kammer hatte untersagt, dass die österreichische SIVE Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft 51 Prozent an der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft übernehmen darf.

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