Gmail gegen Bundesnetzagentur

Richter verweisen Verfahren um Jones Day-Mandantin an EuGH

Was ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Politik, die die telekommunikationsrechtliche Meldepflicht gerne unter anderem auf Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten ausweiten würde. Die Frage, ob Gmail einen Telekommunikationsdienst erbringt, hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun an den EuGH verwiesen. Den ‚neuen‘ Telekommunikationsanbietern verschafft das Gericht somit Zeit – zumindest solange es keine Änderung des aktuellen Telekommunikationsrechts gibt.

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