Grünes Licht für Elbtalbrücke

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  • JUVE

Die Waldschlösschenbrücke über die Elbe in Dresden darf gebaut werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilentscheid Mitte November den vom Verwaltungsgericht Dresden im Sommer verhängten Baustopp aufgehoben und für die Brücke ein Tempolimit erlassen.Gegen den von den Naturschutzverbänden Grüne Liga, Bund und Nabu erwirkten Baustopp hatte der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Regierungspräsidium Dresden, Beschwerde eingelegt.

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Die Naturschützer sahen die streng geschützte Feldermausart „Kleine Hufeisennase“ durch die Brücke gefährdet. Sie wiesen besonders darauf hin, dass die Fledermäuse durch die von der Brückenbeleuchtung bei Dunkelheit angelockten Insekten zur Jagd animiert würden. Um zu entkommen, ließen sich die Insekten fallen.

Das führe dazu, dass die „Kleine Hufeisennase“ dann mit vorbeifahrenden Fahrzeugen kollidiere. Das Oberverwaltungsgericht war der Ansicht, dass von dem Bauwerk selbst keine Gefahr ausgeht – weder durch Lärm noch durch verkehrsbedingte Schwingungen.

Ob die Fledermaus bei ihrer Jagd auf Insekten besonders gefährdet ist, wollte das Gericht nicht abschließend beurteilen und regte an, diesbezüglich den Planfeststellungsbeschluss nachzubessern. Zum Schutz der Fledermäuse wird das Land Sachsen zudem verpflichtet, in den Nächten von April bis Oktober Tempo 30 auf der Brücke einzuführen und zur Überprüfung Geschwindigkeitsmessanlagen zu installieren.

Vertreter Regierungspräsidium Dresden

Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Berlin): Dr. Frank Fellenberg (Federführung), Dr. Gernot Schiller (beide Fachplanungs- und Umweltrecht)

Vertreter Naturschutzverbände

Kremer : Peter Kremer (Umwelt- und Planungsrecht)

Sächsisches OVG, 5. Senat

Michael Raden (Vorsitzender Richter)

Das Berliner Redeker-Büro ist seit September 2006 für das Regierungspräsidium Dresden mit verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit der Waldschlösschenbrücke befasst. Das erste Mandat (Welterbeverträglichkeit, Rechtsaufsicht) ist bereits abgeschlossen. Es war erteilt worden, nachdem der Freistaat Sachsen – bis dahin ohne anwaltliche Vertretung – vor dem VG Dresden in erster Instanz unterlegen war. Gegner war hier unter anderem die Stadt Dresden, vertreten von der öffentlich-rechtlichen Boutique Geulen & Klinger. Anfang 2008 will das VG Dresden das Hauptsacheverfahren gegen die Brücke verhandeln. Zudem sind noch weitere Hauptsacheverfahren anhängig, unter anderem eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Auch hier hat der Freistaat Redeker mandatiert.

Der Berliner Rechtsanwalt Kremer berät regelmäßig Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen Straßenbauvorhaben, darunter die geplante Autobahn-Westumfahrung Halle/Saale sowie die Bundesstraße B 96 n auf Rügen.

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