Grundsatzurteil

LG Düsseldorf lässt Zwangslizenzen-Einwand vom EuGH überprüfen

Die Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE hat Rechtsgeschichte geschrieben. Die Düsseldorfer Patentkammer unter Vorsitz von Ulrike Voß setzte heute Vormittag eine von zwei Klagen von Huawei aus, um sie dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit will das Gericht klären lassen, ab wann ein Verletzungsgericht einen Zwangslizenzeinwand in einem Patentverletzungsverfahren berücksichtigen muss.

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BGH-Entscheidungen

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