Hohe Düne

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklagen

In dem Verfahren um die Rostocker 'Yachthafenresidenz Hohe Düne' hat die Staatsanwalt gegen sechs weitere Personen Anklage wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue erhoben. Nachdem bereits 2011 der Hauptinvestor Per Løkkevik angeklagt worden war, richtet sich das neue Verfahren nun unter anderem gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Otto Ebnet.

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Kraft_Oliver
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Desweiteren sind der früheren Leiter des Landesförderinstituts Roland G., der Chef der Ostseesparkasse Rostock Frank B. sowie ein weiterer Investor und ein Steuerberater angeklagt. Im Verfahren gegen Løkkevik, der zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saß, wird voraussichtlich im November die Hauptverhandlung beginnen. Laut regionalen Presseberichten sollen die  Strafverfahren nicht verbunden werden.

Für das Land war das zwischen 2002 und 2006 umgesetzte Bauvorhaben mit einem Volumen von 100 Millionen Euro ein Prestigeprojekt. Bei einer erfolgreichen Olympiabewerbung Deutschlands hätte die Ostseeküste Austragungsort der Segelwettbewerbe sein sollen. Den nun Angeklagten wird vorgeworfen, zu Unrecht Subventionen für die Hotelanlage bewilligt beziehungsweise selbst kassiert zu haben. Der Tatvorwurf lautet auf Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue. Die Anklage gegen Løkkevik aus 2011 spricht von einem Betrag von rund 13 Millionen Euro. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Bericht der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, der sich auf die Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft stützt, sollen jedoch allein über 30 Millionen Euro an EU-Gelder widerrechtlich kassiert worden sein. Løkkevik hat diese Vorwürfe stets bestritten.

Nach der Anklage aus 2011 entbrannte ein Streit um die Eröffnung des Verfahrens. Das Landgericht Rostock lehnte die Eröffnung zunächst ab, weil kein hinreichender Tatverdacht gegen Løkkevik bestünde. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Erst im März dieses Jahres entschied das Oberlandesgericht Rostock die Eröffnung des Strafverfahrens. Gleichzeitig wies es das Verfahren einer anderen Strafkammer zu. 

Vertreter Løkkevik
Kapellmann & Partner (Mönchengladbach): Dr. Oliver Kraft
Krause & Kollegen (Berlin): Alexandra Wagner

Vertreter Ebnet
Hardtke Svensson & Partner (Greifswald): Prof. Dr. Frank Hardtke

Vertreter Roland G.
Kanzlei 34 (Hannover): Thomas Brand

Vertreter Frank B.
Joester & Partner (Bremen): Prof. Dr. Reinhold Schlothauer

Vertreter Investor
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm

Vertreter Steuerberater
Otmar Kury (Hamburg)

Staatsanwaltschaft Rostock
Holger Schütt

Landgericht Rostock, 8. Strafkammer  (Verfahren Løkkevik)
Uwe Fischer (Vorsitz)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Kapellmann hatte Løkkevik ursprünglich in einer baurechtlichen Angelegenheit vertreten. Nun sind neben dem Strafrechtler Kraft aufgrund der förder- und europarechtlichen Implikationen auch die Kapellmann-Anwälte Dr. Martin Lailach, Berlin, und Dr. Robin van der Hout, Brüssel, eingebunden. Die Anklage gegen Løkkevik wurde 2011 noch von einem anderen Staatsanwalt erhoben. Die Eröffnung abgelehnt hatte die 1. Strafkammer unter dem Vorsitz von Guido Lex.

Die involvierten Verteidiger bilden eine heterogene Gruppe. Während etwa Kraft und Wagner zum aufstrebenden Nachwuchs zählen, gehört Dierlamm zu den bundesweit fest etablierten Verteidigern. Kury gilt in Hamburg als eine Institution, Schlothauer wiederum zählt zu besonders profilierten Revisionsrechtlern hierzulande. Dagegen sind Hardtke und Brand in der Szene der Wirtschaftsstrafverteidiger in den vergangenen Jahren wenig prominent in Erscheinung getreten. Hardtke ist eigentlich Zivilrechtler und lehrt auch an der Hochschule Wismar. Politisch ist er seit Jahren in Greifswald engagiert und war bis 2011 auch 2. stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft. Nach einem Streit wählte ihn die Fraktion ab, heute gehört Hardtke der Bürgerschaft als fraktionsloses Mitglied an. Daher ergeben sich auch keine politischen Befindlichkeiten bei der Verteidigung des SPD-Politikers Ebnet.

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