Internet-Glücksspiele

Baden-Württemberg setzt sich mit Dolde Mayen durch

Drei Glücksspielarten dürfen in Deutschland weiterhin nicht im Internet angeboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil der Revision des Landes Baden-Württemberg stattgegeben und somit die Klagen zweier Anbieter von Internetglücksspielen letztinstanzlich zurückgewiesen. Das Urteil ist insbesondere auch für die bundesdeutsche Verwaltungspraxis von großer Bedeutung.

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Porsch_Winfried
Porsch_Winfried

Bereits 2010 hatte Baden-Württemberg den auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Unternehmen verboten, Internetglücksspiele wie etwa Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele anzubieten. Gegen diese Untersagungsverfügungen wandten sich die Unternehmen mit ihren Klagen. Während das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klagen abwies (Az. 3 K 576/10; 3 K 386/10), hob der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim die Verfügungen der Behörde im Berufungsverfahren auf (Az. 6 S 1406/14; 6 S 1426/14).

In seiner Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht, dass Sportwetten und Lotterien im Internet angeboten werden können, wenn der Anbieter eine Konzession besitzt. Für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele sehen die Richter jedoch weder unionsrechtlich noch im Rahmen des geltenden Glücksspielstaatsvertrags die Chance einer Marktöffnung. Das Gericht begründet dies mit dem Argument, das Glücksspiel im Internet sei gefährlich.

Ein Urteil für die Verwaltungspraxis

Das Urteil ist von großer Bedeutung für die allgemeine Verwaltungspraxis: Untersagungsverfügungen kommen vor allem im Gewerberecht häufig zum Einsatz. Der VGH Mannheim hatte im Berufungsverfahren den Erlass derartiger Verfügungen an strenge Bedingungen geknüpft, so dass die Verwaltungspraxis auch über das Internetglücksspielgewerbe hinaus erheblich beeinflusst gewesen wäre. Der VGH beanstandete etwa die fehlende Bestimmtheit der Formulierung in den Untersagungsverfügungen zum Internetglücksspiel. Es reiche nicht aus, einfach Casinospiele zu verbieten. Die Behörde müsse hier wesentlich bestimmter formulieren. Darüber hinaus hielten die Richter einen derartigen Eingriff grundsätzlich nur für zulässig, wenn ihm ein ausgefeilteres Konzept zugrunde liegt, also eine Analyse des Internetmarktes für die verbotenen Glücksspiele.

Beide Forderungen kassierte das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis, dass sie ein effektives Einschreiten der Verwaltung vor allem im dynamischen Markt des Internetglücksspiels unmöglich gemacht hätten – nicht zuletzt deshalb, weil vor allem bei Glücksspielangeboten im Internet Anbieter mit geringem Aufwand Anforderungen an die Bestimmtheit einfach umgehen könnten, etwa indem sie die Internetadresse wechseln. Untersagungsverfügungen dürfen somit weiterhin unbestimmt sein. 

Bussche_Axel_Freiherr_von_dem
Bussche_Axel_Freiherr_von_dem

Vertreter Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Winfried Porsch (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter NG International (heute Aspire Global International) und Cassava Enterprises
Taylor Wessing: Dietmar Mampel (Verwaltungsrecht; Düsseldorf), Dr. Axel Frhr. von dem Bussche (IT-Recht), Paul Voigt (IT-Recht; beide Hamburg), Oliver Klöck (Düsseldorf); Associates: Jan Feuerhake (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht), Jacek Kowieski (IT-Recht; beide Hamburg) – aus dem Markt bekannt

Bundesrepublik Deutschland, Bundesinnenministerium
Dr. Dr. Bernhard Sendler (Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht)

Bundesverwaltungsgericht, 8. Senat
Dr. Josef Christ (Vorsitzender Richter und Vizepräsident)

Hintergrund: Dolde-Partner Porsch ist seit über 15 Jahren im Glücksspielrecht tätig. Das Land Baden-Württemberg mandatiert ihn regelmäßig zu diesem Thema. In Sachen Glücksspielrecht vertrat Porsch das Land erstmals im Jahr 2000. Damals stand das baden-württembergische Spielbankengesetz auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.

Für die Kläger führte der erfahrene Verwaltungsrechtler Mampel das Verfahren. JUVE-Informationen zufolge ergänzte Senior Associate Feuerhake mit seinem glücksspielrechtlichen Know-how die Verhandlungsführung. Das Mandat selbst geht zurück auf die sehr guten Kontakte der IT-, Technologie und Medienpraxis bei Taylor Wessing um von dem Bussche.

Eine Besonderheit des Verfahrens betrifft den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI), ein Organ der Rechtspflege, das beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Der VBI Sendler griff in der Frage um die Bestimmtheit der Verfügungen aktiv in das Verfahren ein, was relativ selten vorkommt. Ein Eingriff ist abhängig davon, wie gravierend die Folgen einer Entscheidung für die zukünftige Verwaltungspraxis erwartungsgemäß sein werden. Prozessbeteiligten zufolge reichte Sendler sehr umfassende Schriftsätze ein, die letztlich die Position der Dolde-Mandantin Baden-Württemberg unterstützten. (Martin Ströder)

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