KapMug-Prozess

Richter Kotschy rät Sernetz-Mandantin HRE zum Vergleich

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  • JUVE

Am sechsten Verhandlungstag im Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) gegen die Hypo Real Estate (HRE) hat der Spezialsenat am Oberlandesgericht München der Bank erneut einen Vergleich nahegelegt – und damit den klagenden Anlegern Hoffnung gemacht.

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Andreas Tilp
Andreas Tilp

Bereits bei Prozesseröffnung hatte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy klargemacht, dass er der Darstellung des Sachverhalts von Klägerseite zuneige. Nun erklärte er, die Wahrscheinlichkeit, dass der Vortrag des Musterklägers richtig sei, habe sich aus Sicht des Gerichtes sogar erhöht.

Die ehemaligen Aktionäre werfen der Bank vor, ihre wirtschaftliche Situation in der Finanzkrise bis zu einer überraschenden Pflichtmitteilung im Januar 2008 zu positiv dargestellt zu haben. Musterkläger ist der Frankfurter Anwalt Christian Wefers, der die Forderungen von über 90 Anlegern auf sich vereint und rund 1,1 Milliarden Euro inklusive Zinsen von der HRE, Ex-Vorstandschef Georg Funke und dem früheren Finanzvorstand Markus Fell verlangt (Az. KAP 3/10).

Die HRE hält bislang an ihrer Sichtweise fest, die Altaktionäre zwischen 2007 und 2008 stets korrekt über den Zustand der Bank informiert zu haben, so dass kein Anspruch auf Ausgleich ihrer Kursverluste bestehe.

Im aktuellen Termin am Dienstag wurde vor allem der fragliche Zeitraum erörtert, in dem die Bank ihre Aktionäre nicht korrekt informiert haben soll. Zuvor hatte das Gericht bereits festgestellt, dass mögliche Forderungen am 15. Januar 2008 enden könnten. An diesem Tag hatte die HRE in einer Pflichtmitteilung auf ihre Belastungen aus der Finanzkrise hingewiesen.

Ferdinand Kruis
Ferdinand Kruis

Nach Auswertung weiterer Unterlagen geht das Gericht nun davon aus, dass der fragliche Zeitraum nicht erst im November 2007, sondern bereits am 3. August 2007 beginnen könnte, da die Führung der Bank bereits ab diesem Datum von den Schieflage der HRE gewusst habe. In einer Pressemitteilung hatte die Bank hingegen damals noch erklärt, wegen der Finanzkrise in den USA keine negativen Belastungen zu erwarten. Daher dürften einige Anleger HRE-Papiere gekauft haben, weil sie die Bank in der Krise für sicher hielten.

Sernetz Schäfer rügt Kotschys Verfahrensführung

Vor dem Termin am Dienstag wurde bekannt, dass die HRE-Vertreter von Sernetz Schäfer sich mit dem für seine deutlichen Worte bekannten Vorsitzenden Richter Kotschy einen Schlagabtausch per Schriftsatz geliefert hatten. Die Anwälte beschweren sich hierin über die Prozessführung Kotschys und greifen den fünften Senat heftig an. Sie zweifeln am Willen des Senats, das Verfahren mit der „erforderlichen Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit“ zu führen. Die HRE werde eine Prozessführung, wie sie jüngst erfolgt sei, „nicht dauerhaft hinnehmen“.

Offenbar sieht sich die Bank unter anderem unter Druck gesetzt, weil der Senat zur Fortsetzung des Prozesses im Juni Vorstandschefin Manuela Better als Zeugin geladen hat. In ihrem Schreiben beschweren sich die Anwälte über eine „plakative Parteiladung“.

Am 26. Juni geht das Verfahren mit der Befragung von Better weiter. Dann wird es vor allem um Bilanzierungsfragen gehen. Bis zum 23. Juni haben beide Seiten zudem Zeit, sich zum Verfahrensstand zu äußern. Sollte bis dahin kein Vergleich zustande gekommen sein, hat das Gericht bereits Termine im September anberaumt.

Vertreter Christian Wefers als Musterkläger
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp (Federführung), Peter Gundermann, Marc Schiefer, Anne-Katrin Brendle-Weith

Vertreter Hypo Real Estate
Gleiss Lutz: Dr. Wolf von Bernuth (Federführung; München), Dr. Eric Wagner; Associates: Dr. Rene Kremer, Dr. Simon Wagner (alle Stuttgart), Marcus Reischl (München; alle Prozessrecht)
Sernetz Schäfer (München): Dr. Helge Großerichter, Dr. Ferdinand Kruis
Inhouse
(München): Harald Pospischil

Vertreter Georg Funke
Heiss & Partne
r (München): Dr. Franz Heiss

Vertreter Markus Fell
Brehm & v. Moers
(Berlin): Dr. Thilo Pfordte

Vertreter Nebenintervenienten
Rittershaus (Frankfurt): Dr. Markus Bauer, Lars Schmidt
FF Finanzrecht (München): Dr. Justus Froehlich
Nieding + Barth (Frankfurt): Klaus Nieding, Andreas Lang; Associate: Eda Deveci
Greenfort (Frankfurt)
Wach + Meckes (München)
Staudacher (München)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt)
Königer (Berlin)
Schmid v. Buttlar & Partner (München)

OLG München, KapMuG-Spezialsenat
Guido Kotschy (Vorsitzender Richter)

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