KapMuG-Verfahren

Wiederaufnahme des Telekom-Prozesses startet mit Hindernissen

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Das millionenschwere Anlegerschutzverfahren gegen die Deutsche Telekom dürfte sich noch lange hinziehen. Grund dafür ist neben einer Konkurrentenklage um die zuständige Richterin auch ein Honorarstreit in Karlsruhe – und der Tod des Musterklägers.

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Andreas Tilp
Andreas Tilp

Ab dem 27. Oktober soll das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Schadensersatzklagen gegen die Telekom neu verhandeln. In dem Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurden die Ansprüche von rund 16.000 Telekom-Aktionären gebündelt, die knapp 80 Millionen Euro fordern. Ihre Schadensersatzansprüche, die sich zum Teil auch gegen den Bund und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) richten, begründen die Anleger mit einem Prospektfehler, den es beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 gegeben hatte. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) waren sie mit diesem Vorwurf im Dezember 2014 erfolgreich, nachdem sie in den Vorinstanzen im Regelfall Niederlagen einstecken mussten. Der BGH verwies damals den Streit an das OLG zurück (Az. XI ZB 12/12).

Doch der Prozess stößt kurz vor seinem Neubeginn auf zahlreiche Hindernisse. Der Musterkläger ist mittlerweile verstorben. Er hatte mit seinen T-Aktien rund 1,2 Millionen Euro verloren. Sein Fall war als Musterklage ausgesucht worden, weil an dem Beispiel viele juristische Probleme erörtert werden sollten.

Ob der Todesfall nun Einfluss auf den Fortgang des Prozesses hat, ist nicht ganz klar. Klägeranwalt Andreas Tilp geht aber davon aus, dass das Verfahren aufgrund der speziellen Bestimmungen des KapMuG trotzdem weiterlaufen kann. Einem Bericht der ‚Neuen Juristischen Wochenschrift‘ zufolge droht zudem weitere Verzögerung, da die Vorsitzende Richterin Birgitta Schier-Ammann kurz vor der Pensionierung stehe. Schon ihr Vorgänger Christian Dittrich war während der ersten Runde des Massenprozesses in den Ruhestand getreten. Wegen einer Konkurrentenklage eines anderen Richters gegen die Beförderung von Schier-Amann musste die Verhandlung dann ein Jahr lang pausieren.

Dass der Prozess in Frankfurt mit Verzögerung beginnt, liegt aber auch an den Karlsruher Richtern, die die Akten erst vor wenigen Monaten wieder nach Frankfurt zurückschickten. Zuvor hatten sie sich mit einer Entscheidung über einen Kostenantrag des Karlsruher Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Volkert Vorwerk Zeit gelassen. Dabei war streitig, ob Vorwerk bei den von ihm vertretenen Klägern nach Einzelstreitwerten oder nach einem summierten Gesamtstreitwert abrechnen darf. Sein Antrag, ein höheres Honorar durchzusetzen, wurde schließlich abgelehnt.

In dem neu aufzurollenden Prozess hat die Deutschen Telekom 92 zusätzliche Streitpunkte nebst zahlreichen Unterpunkten eingebracht. Die Kläger haben weitere 19 Anträge dieser Art gestellt.

Bernd-Wilhelm Schmitz
Bernd-Wilhelm Schmitz

Vertreter Musterkläger
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp, Peter Gundermann

Vertreter Deutsche Telekom
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz, Stephan Kleemann
Inhouse (Bonn): Sebastian Scharnke, Claudia Bobermin, Patrick Bavink

Vertreter Bund/KfW
Ettrich (Frankfurt): Bernd Hanowski

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel

Oberlandesgericht Frankfurt, 23. Zivilsenat
Birgitta Schier-Ammann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Beteiligten haben sich im Gang durch die Instanzen nicht verändert. Mit Tilp steht den Klägern seit Jahren ein bekannter KapMuG-Experte zur Seite. Zuletzt hatte er auch die Anlegerklagen gegen Porsche wegen des gescheiterten Übernahmeversuches von VW in ein KapMuG-Verfahren gewandelt. Auch bei den Anlegerklagen gegen VW wegen des Dieselskandals ist Tilp eine der treibenden Kräfte.

Schmitz und Kleemann standen in dem langwierigen Verfahren, das im Frühjahr 2008 begonnen hatte, von Anfang an der Telekom zur Seite, anfangs noch als Anwälte bei Clifford Chance, ab Sommer 2004 dann bei Latham & Watkins und ab 2009 in eigener Einheit als Schmitz & Partner.

Der Bund und die KfW waren zunächst von dem damaligen Linklaters-Anwalt Matthias Haas vertreten worden, der das Prozessmandat bei seinen späteren Kanzleiwechseln zu Aderhold und dann zu Salans (heute Dentons) mitnahm. Als Haas in die MAN-Complianceabteilung wechselte, wurde das Mandat von seinem langjährigen Mitarbeiter Hanowski weitergeführt. Dieser arbeitet seit Januar 2013 bei Ettrich.

Bereits die erste OLG-Entscheidung hatte sich lange hinausgezögert. Unter anderem wechselte der Vorsitz in den verschiedenen Instanzen mehrfach. Zunächst verantwortete Meinrad Wösthoff den Komplex vor der 7. Handelskammer am Landgericht Frankfurt. Dann führte Christian Dittrich im KapMuG-Sondersenat am Oberlandesgericht das Verfahren weiter, schied aber aus Altersgründen Ende 2009 aus. Aus dem Umfeld der Anwälte war seinerzeit mehrfach zu hören, dass dieser Umstand und die hohe Auslastung der Justiz gegen eine schnelle Entscheidung im Musterverfahren gesprochen haben. Denn das Verfahren wurde erst zum Jahresende 2010 unter Schier-Ammann wieder aufgenommen. Kurz nach Ende des OLG-Prozesses 2012 wurde das KapMuG reformiert.

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