Kartellrecht

Strafe für Zementhersteller halbiert

Die Zementhersteller Dyckerhoff, Lafarge, Schwenk, HeidelbergCement und Holcim müssen niedrigere Geldbußen bezahlen als sie ursprünglich im Jahr 2003 vom Bundeskartellamt verhängt wurden. Das OLG Düsseldorf hat Ende Juni das Bußgeld von rund 650 Millionen Euro auf 330 Millionen Euro reduziert. Der Prozess ging über 36 Verhandlungstage, der Kartellsenat 2a war extra für dieses Verfahren zusammengesetzt worden. Der Senat habe bei der Schätzung des Mehrerlöses, der für die Bußgeldhöhe von Bedeutung war, wegen verbliebener Datenlücken Sicherheitsabschläge vorgenommen, erklärte das Gericht. Die Beweisaufnahme habe allerdings die Kartellvorwürfe überwiegend bestätigt.

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Jetzt wird von den Beteiligten sehr genau analysiert, ob und inwiefern dieses Urteil einen weiteren Rechtsstreit beeinflusst, den die Firma Cartel Damages Claims (CDC) gegen die Beteiligten des Kartells angestrengt hat. Dieser ist ebenfalls vor dem OLG Düsseldorf anhängig und dreht sich um Schadensersatzforderungen von Kunden. Der BGH hat Anfang April 2009 bestätigt, dass diese Klage zulässig ist. Eine Nichtzulassungsbeschwerde von Dyckerhoff wurde zurückgewiesen. (Markus Lembeck/Antje Neumann)

BGH-Entscheidungen

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