Katheter-Streit

Inder gewinnen mit Wuesthoff und Wildanger gegen B. Braun

Der deutsche Pharma- und Medizintechnikkonzern B. Braun Melsungen hat einen seit 2009 laufenden Patentstreit mit dem indischen Wettbewerber Polymedicure verloren. Dabei geht es um intravenöse Sicherheitskatheter, die B. Braun mit mehreren Europäischen Patenten geschützt hatte.

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Peter-Michael Weisse
Peter-Michael Weisse

Wenn ein Arzt einen solchen Katheter bei einem Patienten anlegt, stülpt sich beim Herausziehen der Nadel aus dem Arm automatisch ein Nadelschutz über die Spitze. Dies schützt den Arzt und das Pflegepersonal. Herkömmlichen Kathetern fehlt ein solcher Nadelschutz. Polymedicure vertreibt ebenfalls intravenöse Sicherheitskatheter, deren Nadelschutz aber etwas anders gestaltet ist.

Im Mai endete nun der achtjährige Patentstreit zwischen den beiden Medizinprodukteherstellern, indem das Europäische Patentamt (EPA) auch das letzte der drei Patente schließlich widerrief. Damit hat B. Braun alle drei Patente letztlich verloren, und Polymedicure kann frei den europäischen Markt bedienen. Die Auseinandersetzung betraf neben Deutschland auch die Niederlande, Spanien und Italien.

Die Patentauseinandersetzung der beiden Unternehmen begann auf der Messe Medica 2009. Damals machte B. Braun eine einstweilige Verfügung gegen Polymedicure gegen das Patent EP 1911486 geltend, räumte also deren Messestände ab. Die einstweilige Verfügung wurde aber im Februar 2010 vom Landgericht (LG) Düsseldorf (Az. 4b O 227/09) und in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. I – 2 U 37/10) im Oktober 2010 aufgehoben. Im parallelen Einspruchsverfahren widerrief das Europäische Patentamt (EPA) das Patent im September 2014 vollständig. Damit endete auch eine parallel geführte Auseinandersetzung in Italien.

Daneben hatte das LG Düsseldorf die Verfahren um die anderen beiden Patente bis zur Klärung ihres Rechtsbestandes ausgesetzt (Az. 4b O 157/10). Das EPA hatte 2014 das EP 1604700 widerrufen und zuletzt auch das EP 1911487. Nun steht nur noch die Veröffentlichung der Entscheidung des Landgerichts wegen des letzten Patentes aus (Az. 4b O 115/13). Parallel hatte B. Braun in Spanien ein Unterlassungsurteil erwirkt und ein einstweiliges Verfügungsverfahren in den Niederlanden angestrengt.

Polymedicure
Wildanger (Düsseldorf): Peter-Michael Weisse
Wuesthoff & Wuesthoff (München): Bernhard Thum (Patentanwalt)

Matthias Meyer
Matthias Meyer

Braun Melsungen
Bird & Bird (München): Dr. Daniela Kinkeldey (Patentanwältin), Dr. Matthias Meyer (Rechtsanwalt; Düsseldorf)

Hintergrund: Polymedicure mandatierte schon zu Beginn der Auseinandersetzung den Patentanwalt Bernhard Thum, weil dessen Erfahrung gut zu ihrem Fall passte. Für Smiths Medical hatte Thum Verfahren gegen B.Braun geführt, bei denen es um intravenöse Sicherheitskatheter ging.

Auf Empfehlung von Thum kam auf rechtsanwaltlicher Seite Peter-Michael Weisse von Wildanger ins Mandat. Thum koordinierte auch die anderen europäischen Verfahren, die Rechtsanwälte von Vondst in den Niederlanden, Hoyng ROKH Monegier in Spanien und Studio Parini in Italien führten.

Auf der Gegenseite vertraut B.Braun seit mehr als zehn Jahren in allen Auseinandersetzungen um intravenöse Sicherheitskatheter auf ein Team von Bird & Bird. Die Kanzlei vertrat den Medizinproduktehersteller auch in den Verfahren in Italien, Spanien und den Niederlanden.

Patentanwältin Daniela Kinkeldey und Rechtsanwalt Matthias Meyer führen gemeinsam auch ein Verfahren gegen den amerikanischen Wettbewerber Becton Dickinson um das Patent EP 2319556. Dieses Patent wurde vom EPA bestätigt. Parallel laufen aktuell auch noch nationale Nichtigkeitsklagen in Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Belgien. Becton Dickinson lässt sich dabei von Baker & McKenzie-Partner Jochen Herr vertreten, der sowohl als Rechts- als auch als Patentanwalt qualifiziert ist.

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