Fahrdienste

RWP-Mandantin ,Hallo Taxi‘ scheitert vorerst gegen VW-Tochter Moia

Die Taxiunternehmer in Hannover wehren sich gerichtlich gegen Konkurrenz durch die VW-Tochter Moia. Vor dem Oberlandesgericht Celle mussten sie nun jedoch eine weitere Niederlage einstecken. Sogenannte Erprobungsgenehmigungen für Moia-Fahrdienste seien zumindest vergaberechtlich in Ordnung, so die Richter. Moia darf seit Juli mit einer Genehmigung der Stadtverwaltung Hannover sein Fahrgemeinschaftskonzept testen. Trotz der Niederlage gibt es einen Lichtblick für die Taxiunternehmer: Das Verwaltungsgericht Hannover soll entscheiden, ob die Verwaltung auch ohne Vergabeverfahren die Rechte der Moia-Konkurrenz genauer hätte prüfen müssen.

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Clemens Antweiler
Clemens Antweiler

Die Taxigemeinschaft ,Hallo Taxi argumentiert, die Behörden hätten vor der Genehmigung des Moia-Konzeptes ein Vergabeverfahren ansetzen müssen. Mit dieser Ansicht waren sie allerdings schon vor der Vergabekammer Lüneburg abgeblitzt (Az. VgK 18/2018). In einem Vergabeverfahren gehe es um die Auswahlentscheidung, sagte die Kammer. Erprobungsgenehmigungen könnten aber mehrere Unternehmen gleichzeitig erhalten. Das Vergaberecht könne hier also nicht zum Einsatz kommen. Eine Ansicht, die nun auch das OLG Celle bestätigte.

Allerdings ließ es den Taxiunternehmern eine Hintertür offen. Das Verwaltungsgericht soll entscheiden, ob die Stadt Hannover die Rechte von Wettbewerbern auch unabhängig vom Vergaberecht genauer hätte prüfen müssen, als sie die Erprobungsgenehmigungen erteilte. Gestärkt sehen sich die Taxiunternehmer dabei von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-27 U 25/17). Diese lässt vermuten, dass Behörden wie bei Vergabeverfahren Vorinformations- und Wartepflichten berücksichtigen müssen, wenn sie Genehmigungen dieser Art erteilen

Die VW-Tochter Moia bietet einen Fahrgemeinschaftsdienst mit Fahrer an, bei dem sich Fahrgäste über eine App zusammenschließen können. Eine Software ermittelt im Hintergrund die beste Route. Auch Hamburg hat den Moia-Dienst genehmigt. Er soll dort zum neuen Jahr an den Start gehen.

Die Genehmigung des Dienstes war nicht einfach, da das Personenbeförderungsgesetz alternative Konzepte erst einmal nicht zulässt. So dürfen nur Taxen auf Zuwinken halten und einen Taxistand haben. Mietwagen hingegen müssen an den Betriebssitz zurückkehren, bevor sie die nächste Fahrt antreten dürfen.

Um ihren Fahrdienst zu erproben, hatte Moia sogenannte Erprobungsgenehmigungen beantragt, die die Stadt Hannover nach dem geltenden Personenbeförderungsgesetz für jeweils vier Jahre erteilte. Sind die vier Jahre abgelaufen, entscheidet die Behörde, ob sich der Dienst als neue Verkehrsart erwiesen hat. Dann müsste das Personenbeförderungsgesetz erneuert werden.

Taxiunternehmer in ganz Deutschland betrachten die neue Konkurrenz von Diensten wie Moia, Uber und Clevershuttle mit Argwohn. Vor allem, wenn – wie im Fall Moia – ein milliardenschwerer Mutterkonzern hinter der Idee steckt, fühlen sie sich in ihrer Existenz bedroht. Moia könne etwa ohne große Kosten ihre Flotte erneuern und erweitern, sagt beispielsweise ,Hallo Taxi.  In den nächsten Jahren könne Moia bis zu einem Drittel der Taxen in Hannover vom Markt vertreiben. 1.000 Fahrer würden dann arbeitslos.

Mayer_Christian
Mayer_Christian

Vertreter Hallo Taxi
RWP Rechtsanwälte (Düsseldorf): Dr. Clemens Antweiler (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Vergaberecht)

Vertreter Landeshauptstadt Hannover/Fahrerlaubnisbehörde
Inhouse Recht (Hannover): Dr. Kay Schweigmann-Greve (Justiziar)

Vertreter Moia (Beigeladene)
Noerr (München): Christian Mayer (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Julian von Lucius (Vergaberecht; Berlin); Associate: Hendrik Schlutt (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Dresden)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Tim Haack (Head of Legal & Compliance), Dr. Ingmar Dathe (Legal Advisor)

Oberlandesgericht Celle, Vergabekammer
Matthias Wiese (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Düsseldorfer RWP-Partner Antweiler ist für seine Arbeit im Verkehrssektor bekannt. Mit dem Hallo Taxi-Mandat dehnt er seine Beratung nun auf die Taxigesellschaften aus. In erster Linie steht Antweiler allerdings für die Vertretung von privaten ÖPNV-Unternehmen, die er unter anderem bei ihren Klagen gegen Direktvergaben vertritt. 

Aktuell vertritt er zwei beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren: Eins für den Verkehrsbetrieb Hüttebräucker, bei dem es um die Gültigkeit der Direktvergabepraxis geht (Az. C-266/17), und ein zweites für Rhenus Veniro, bei dem es darum geht, wie auftraggebende und auftragnehmende Verkehrsgesellschaften bei Direktvergaben organisiert sein müssen (Az. C-267/17).

Haack_Tim
Haack_Tim

Auf der Gegenseite setzt die junge VW-Tochter Moia neben einem Inhouseteam rund um den Rechtsabteilungsleiter Haack auf den Münchner Noerr-Partner Mayer und sein Team. Mayer ist Öffentlichrechtler und berät schwerpunktmäßig zu Mobilitätsthemen in Großstädten. Zu seinen zentralen Projekten gehört unter anderem die rechtliche Beratung der Mobiliätskonzepte für das Franklin Village-Quartier in Mannheim oder die Lincoln-Siedlung in Darmstadt. Darüber hinaus ist er vor allem als Fachmann für Elektromobilität bekannt.

Moia, die wie ihre Wettbewerber Berlkönig, Clervershuttle oder Allygator Shuttle von Berlin aus die Markterschließung vorantreibt, ließ sich bereits bei der Genehmigungserteilung von Noerr beraten. Darüber hinaus berät Noerr Moia auch zivilrechtlich. Den Kontakt zur Mandantin brachte der Hamburger Partner Dr. Felix Muhl bei seinem Wechsel von CMS Hasche Sigle Ende des vergangenen Jahres mit zu Noerr.

Auch in Hamburg werden übrigens die Zulassungen von Taxiunternehmern angegangen. Dort klagt der Taxiunternehmer Ivica Krijan vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Er lässt sich dabei dem Vernehmen nach von der Leipziger Kanzlei Füßer & Kollegen vertreten. (Martin Ströder) 

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