Kurioser Streit um Patentlizenzen

Thomson verhindert mit Noerr Rückzahlung von Gebühren

Pioneer ist der Meinung, 15 Millionen Euro Lizenzgebühren zu viel an Thomson Licensing gezahlt zu haben. Doch aus der Millionenrückzahlung wird erst einmal nichts. Denn das Landgericht München hat die Klage des japanischen Elektronikkonzerns auf Rückzahlung abgewiesen. Pioneer wird aber wohl gegen das Urteil in Berufung gehen.

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