Leistungsschutzrecht

Reed Smith reicht für Yahoo Verfassungsbeschwerde ein

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo zieht im Streit um das Leistungsschutzrecht vor das Bundesverfassungsgericht. Bislang ist nicht bekannt, ob sich das Gericht der Beschwerde annimmt. Der Internetkonzern sieht sich dabei durch das Gesetz selbst als geschützt an.

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Alexander Klett
Alexander Klett

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht ist bereits seit August vergangenen Jahres in Kraft. Demnach müssen Suchmaschinenbetreiber in Deutschland Gebühren an die Verlage zahlen, wenn sie Text aus Presseerzeugnissen anzeigen, der über „einzelne Wörter“ oder „kleinste Textausschnitte“ hinausgeht. Wie umfangreich kostenlose Ausschnitte konkret sein dürfen und wann genau Gebühren anfallen, legt das Gesetz nicht fest.

Yahoo argumentiert nun, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit von Internetnutzern darstellt. Internetnutzer könnten sich ohne Suchmaschinen nicht gezielt genug informieren. Außerdem führe das Gesetz aufgrund seiner Unklarheit zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit. Das Unternehmen sieht sich dabei nicht als reiner Suchmaschinenbetreiber, der durch das Gesetz verpflichtet wird, sondern gleichzeitig als digitales Medienunternehmen. Wegen seines redaktionellen Angebots sei es als Presseverleger durch das Leistungsschutzrecht geschützt.

Zuvor hatte sich die VG Media gegen Google in Stellung gebracht. Seit Juni liegt ihre Klage gegen Google auf angemessene Vergütung bei der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt. Wenige Tage später folgte die gleiche Klage der Verwertungsgesellschaft gegen Yahoo und 1&1.

Vertreter Yahoo
Reed Smith (München): Dr. Alexander Klett
Prof. Alexander Blankenagel (Humboldt-Universität zu Berlin; Öffentliches Recht)
Inhouse (München): Helge Huffmann (General Counsel)

Hintergrund: Reed Smith vertritt den Suchmaschinenbetreiber in den USA und Großbritannien schon seit mehreren Jahren. Dadurch ist auch der Kontakt zur deutschen Rechtsabteilung von Yahoo entstanden. Reed-Anwalt Klett verfügt über viel Erfahrung in Urheberrechtsfragen durch eine Reihe von Verfahren, die er zu Geräteabgaben geführt hat. Wie im Markt bekannt wurde, vertraut die VG Media vor der Schiedsstelle auf Prof. Jan Hegemann und Dr. Robert Heine von Raue in Berlin.

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