Juve Plus Lexxpress scheitert

BVerwG-Richter weisen Befangenheitsantrag gegen sich selbst zurück

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  • JUVE

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben Ende Januar einen gegen sie gestellten Befangenheitsantrag unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen (BVerwG 7 C 13.13). Den Antrag eingereicht hatte der Datenbankanbieter Lexxpress, der um Gleichbehandlung mit dem Konkurrenten Juris kämpft.

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Kern des Streits ist ein Vertrag, der vor über 20 Jahren zwischen Juris und allen Bundesgerichten geschlossen wurde. Damals wurde festgelegt, dass alle gerichtlichen Entscheidungen exklusiv dem halbstaatlichen Datenbankanbieter zur Verfügung gestellt werden. Dagegen geht der kleinere Konkurrent Lexxpress nun schon seit vielen Monaten vor, er will an der kommerziellen Verwertung der Gerichtsurteile teilhaben.

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