Luxemburg

Kupferkartell-Mitglied erzielt mit White & Case geringeres Bußgeld

Die Kartellbußgelder, die die Europäische Kommission 2004 gegen die Kupferrohrhersteller IMI und Chalkor, verhängt hatte, waren zu hoch. Das Europäische Gericht in Luxemburg urteilte, dass die Kommission bei der Berechnung der Bußgelder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatte.

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IMI und Chalkor hatten bei den Preisabsprachen jeweils nur eine untergeordnete Rolle gespielt und sich nur an einem Teil der Absprachen beteiligt. Die Kommission hatte aber bei allen sieben Unternehmen des Kartells die gleiche Rechenmethode angewendet. Deshalb setzte das Gericht die Geldbußen gegen IMI und Chalkor nun um jeweils zehn Prozent herunter.

Die Bußgelder gegen die anderen Unternehmen, darunter Wieland Werke, Outukumpu und KME, bestätigte das Gericht dagegen. Die Gegenklage der Kommission, die eine Neuberechnung der Bußgelder und daraus folgend erhöhte Bußgelder verlangt hatte, blieb ohne Erfolg.

Vertreter IMI, Yorkshire Copper Tubes
Allen & Overy (Brüssel): Dirk Arts, Michel Struys

Vertreter Chalkor
White & Case
(Brüssel): Ian Forrester, Axel Schulz; Associate: Assimakis Komninos

Vertreter Wieland-Werke, Buntmetall Amstetten, Austria Buntmetall
Gleiss Lutz: Dr. Ulrich Soltesz (Brüssel), Dr. Rainer Bechtold (Stuttgart)

Vertreter Outukumpu Oyi, Luvata
Wilmer Hale (Brüssel): John Ratliff

Vertreter KME (Detuschland, Frankreich, Italien)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Mario Siragusa (Rom), Antoine Winckler, Thomas Graf (Brüssel), Cesare Rizza (Rom); Associate: Michele Piergiovanni (Brüssel)

Vertreter Boliden, Outokumpu Copper
Vinge: Martin Johansson (Brüssel), Carl Wetter (Stockholm)

Vertreter EU-Kommission
Latham & Watkins
(München): Gaby Eickstädt
Inhouse (Juristischer Dienst): Fernando Castillo de la Torre, Eric Gippini Fournier

EU-Gericht, 8. Kammer
Maria Eugénia Martins-Ribeiro (Präsidentin; Luxemburg)

Hintergrund: Nicht alle Unternehmen arbeiteten bei dem ursprünglichen Bußgeldverfahren und der jetzt entschiedenen Beschwerde durchgängig mit den gleichen Kanzleien zusammen. Chalkor hatte zunächst Brüsseler Howrey-Anwälte mandatiert, arbeitete aber jetzt mit White & Case zusammen. White & Case hingegen war zunächst für IMI aufgetreten.

Das Osnabrücker Unternehmen KME hatte sich zuerst durch deutsche Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten lassen, nach dem Zusammengehen des Unternehmens mit der italienischen SMI-Gruppe übernahm allerdings der italienische Kartellrechtspartner Siragusa den Fall. Die Wieland Werke vertrauten dagegen ihren ständigen Beratern von Gleiss Lutz.

Das Kartell um Preisabsprachen in der Sparte Kupferinstallationsrohre war durch einen Kronzeugenantrag des US-Unternehmens Müller-Industries ins Rollen gekommen. Dabei berieten US-Anwälte von Willkie Farr & Gallagher das Unternehmen, bezüglich der europäischen Seite waren Partner der Brüsseler Kanzlei Van Bael & Bellis eingeschaltet.

Eher selten sind Kartellrechtler aus Kanzleien aufseiten der EU-Kommission zu sehen. Latham & Watkins-Anwälte hatten aber schon öfter Prozessvertretungen für die EU-Kommission übernommen. Beispielsweise hatte die Münchner Anwältin Eickstädt die EU-Kommission auch im kürzlich entschiedenen sogenannten Industriegarne-Kartellverfahren vertreten.

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