Machtkampf bei Oetker

Schiedsgericht und Top-Anwälte können Familienstreit kaum schlichten

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Ein hochkarätig besetztes Schiedsgericht beißt sich seit Jahren im Oetker-Konzern die Zähne aus. Anders als ursprünglich geplant dürfte es dem Gremium wohl nicht gelingen, seine Vermittlungsarbeit zwischen den streitenden Familienstämmen bis Ende 2014 abzuschließen.

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Über die Existenz des streng geheim gehaltenen Schiedsgerichts hatte vor knapp einer Woche das ‚Manager Magazin‘ berichtet. Durch JUVE-Recherchen ist nun auch bekannt geworden, wen die beiden streitenden Familienstämme zu ihrer rechtlichen Unterstützung hinzugezogen haben. Beide Seiten verlassen sich auf angesehene Experten mit großer Erfahrung in solchen Auseinandersetzungen.

So vertritt Hengeler Mueller die Interessen der fünf Kinder aus den beiden ersten Ehen des 2007 verstorbenen Familien- und Firmenpatriarchen Rudolf-August Oetker, die die Mehrheit an dem Unternehmen halten. Auf der anderen Seite steht die Stuttgarter Kanzlei Haver & Mailänder. Sie vertritt die mit insgesamt 37,5 Prozent beteiligten drei Kinder aus der dritten Ehe Oetkers.

Bei Hengeler sind die beiden Düsseldorfer Partner Prof. Dr. Gerd Krieger und Dr. Dirk Busch mit der Sache befasst, bei Haver & Mailänder der Namenspartner Prof. Dr. Peter Mailänder sowie Dr. Timo Alte. Krieger gilt als einer der angesehensten deutschen Gesellschaftsrechtler und ist auch auf Auseinandersetzungen in Gesellschafterkreisen spezialisiert. Auch Mailänder gilt als Experte für schwierige Fälle. Beide Kanzleien wollten auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben.

An der Spitze des dreiköpfigen Schiedsgerichts steht Karlmann Geiß (78), Ex-Präsident des Bundesgerichtshofs. Geiß führte den BGH zwischen 1996 und 2000.Unterstützt wird er von zwei renommierten langjährigen Juraprofessoren, Klaus Hopt (73) und Peter Hommelhoff (71). Bis zu seiner Emeritierung 2008 war Hopt langjähriger Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Hommelhoff war bis zum Ende seiner Laufbahn 2007 Rektor der Universität in Heidelberg.

Eskalation nach Tod des Patricharchen

Das Schiedsgericht soll JUVE-Recherchen zufolge schon seit rund vier bis fünf Jahren dabei helfen, die Rahmenbedingungen in der Unternehmensführung zu verbessern. Angerufen wurde es angeblich, nachdem sich die Oetker-Erben nicht über Desinvestitionen der Unternehmensgruppe einigen konnten. Die jüngeren Kinder aus dritter Ehe stimmten gegen Beschlüsse der Mehrheitsgesellschafter aus der zweiten Ehe. Weil für solche wichtigen Beschlüsse JUVE-Recherchen zufolge eine Mehrheit von 75 Prozent notwendig ist, scheiterten diese mit ihrem Vorhaben und reichten letztlich Schiedsklage ein. Sie stellen demnach auch die notwendige Mehrheit von 75 Prozent für solche Beschlüsse in Frage.

Der Streit bei den Oetkers schwelt schon lange und eskalierte nach dem Tod des Familienpatriarchen Rudolf-August Oetker ab dem Jahr 2007. Für massive Verstimmungen sorgten etwa Personalentscheidungen: August Oetker (69), ältester Sohn aus der zweiten Ehe, wollte nach dem Tod des Vaters die Geschicke des Unternehmens länger als geplant führen. Die drei jüngeren Oetkers aus der dritten Ehe legten darauf ein Veto ein. Aus ihren Reihen sollte Alfred (46) der nächste Chef des Unternehmens werden. Dagegen nominierten die Kinder aus zweiter Ehe überraschend aus ihren Reihen Richard (63) und setzten ihn als Konzernchef durch.

Mithilfe der Schiedsrichter hat sich die Familie zumindest auf eine neue Besetzung des Beirats geeinigt, der neben der Gesellschafterversammlung das wichtigste Kontrollgremium der Gruppe ist und unter anderem Spitzenmanager beruft. So entsenden die drei Familienstämme, die aus den drei Ehen Rudolf-August Oetkers hervorgegangen sind, nun jeweils einen Vertreter in den Beirat, der daneben mit vier nicht zur Familie gehörenden Mitgliedern besetzt ist. Dieser Schritt ermöglichte Alfred, 2011 in das mächtige Gremium aufzusteigen, an dessen Spitze noch bis 2019 sein Halbbruder August steht. Zuvor gehörten dem Beirat nur fünf Mitglieder an und die Macht der Mehrheitsgesellschafter war deutlich größer als nun.

Ein Ende der Streitereien ist nicht in Sicht. Eigentlich möchte das Schiedsgericht JUVE-Recherchen zufolge seine Arbeit bis Ende 2014 abschließen, dies soll nach derzeitigem Stand aber fraglich sein. Streitpunkte gibt es weiter genügend, unter anderem darüber, wer Nachfolger Richards wird, wenn dieser 2016 altersbedingt als persönlich haftender Gesellschafter abtreten muss. (René Bender)

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