Marktmacht ausgenutzt

Patentamt ermittelt wegen Gratislizenz für Google gegen VG Media

Autor/en
  • JUVE

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft eine mögliche Benachteiligung kleiner Suchmaschinenbetreiber durch eine Gratislizenz, die die Verwertungsgesellschaft (VG) Media an Google-Konzern vergeben hat. Anders als die anderen Suchmaschinenbetreiber muss der Marktführer für Textauszüge seit Kurzem nicht zahlen.

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Hintergrund ist die Entscheidung der in der VG Media organisierten Verlage vom Oktober, Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen – sogenannten Snippets – in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung zu erteilen. Dies rief das DPMA auf den Plan, das die staatliche Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft hat. „Die Verwertungsgesellschaft ist nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verpflichtet, Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen einzuräumen“, so das Amt. „Daher können sie von Tarifen nur in Einzelfällen, in denen ein sachlicher Grund vorliegt, abweichen.“ Zuständig ist das Tarifreferat der Abteilung ‚Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften‘.

VG Media wollte durch die Gratislizenz eigenen Angaben zufolge vermeiden, dass Google wie angekündigt die Presseerzeugnisse nur noch sehr eingeschränkt und die Bilderangebote gar nicht mehr darstellt. Die VG Media sah sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu dem Schritt gezwungen.

Der Axel Springer Verlag, der Teilhaber der VG Media ist, hatte zunächst einige Titel wie welt.de und autobild.de von der Gratislizenz ausgenommen, sich dann aber gebeugt. „Google missbraucht seine marktbeherrschende Stellung, um Verlage zu einer unentgeltlichen Lizenz zu zwingen und das am 1. August 2013 in Kraft getretene Gesetz ins Leere laufen zu lassen“, so der Verlag. Die verschlechterte Darstellung etwa bei Google News habe die Aufrufe um fast 80 Prozent einbrechen lassen.

Streit um Vergütung ging voraus

Seit Mitte 2013 ist das Gesetz zum Leistungsschutzrecht in Kraft, wonach Suchmaschinenbetreiber in Deutschland Gebühren an die Verlage zahlen, wenn sie Text aus Presseerzeugnissen anzeigen, der über “einzelne Wörter” oder “kleinste Textausschnitte” hinausgeht.

Bei der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten des DPMA liegt seit Juni schon eine Klage der VG Media auf angemessene Vergütung gegen Google, Yahoo und 1&1. Google vertraut in dem Verfahren auf Dr. Albrecht Conrad und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr aus dem Berliner Büro von Hengeler Mueller, intern sind Google-Chefjurist Dr. Arnd Haller und Litigation-Justiziar Dr. Georg Nolte aus Hamburg zuständig. Die VG Media vertraut vor der Schiedsstelle auf Prof. Jan Hegemann und Dr. Robert Heine von Raue.

Eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google war im Sommer gescheitert. Allerdings sollen die Bonner Wettbewerbshüter nun noch einmal prüfen, ob sie gegen Google tätig werden oder nicht. Diesen Antrag stellte Google Mitte Oktober selbst.

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