Materialschlacht um Schönefeld

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  • JUVE

Am Ende hatten alle ein bisschen verloren. Die Kläger, weil der umstrittene Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) nun doch am Standort Schönefeld gebaut werden darf. Die Flughafengesellschaft, weil die mit dem Urteil verbundenen Lärmschutzauflagen den Traum vom international konkurrenzfähigen Drehkreuz Berlin in weite Ferne rücken. Das Bundesverwaltungsgericht hat Mitte März sein grundsätzliches Ja zum BBI an strenge Auflagen geknüpft. Jetzt muss der Nachtflugbetrieb für den geplanten Flughafen eingeschränkt werden. Auf den BBI soll bis 2011 der gesamte Luftverkehr der Region konzentriert werden, die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel bis dahin geschlossen sein.

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Der Ernüchterung auf beiden Seiten ging ein besonders aufwendiges Verfahren voraus, das größte in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts. Rund 4.000 Anwohner und vier Gemeinden hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Schönefeld geklagt, 110 Klagen waren ausgewählt und in vier Musterverfahren zusammengefasst worden.

Nicht nur die Zahl der Kläger, sondern auch die „Materialschlacht“ war beachtlich. Mit über 60 Beweisanträgen und 15 Expertengutachten untermauerten die Klägeranwälte ihre Position. „Allein innerhalb eines Monats jede Klage auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen war eine logistische Herausforderung“, erklärt Wolfgang Baumann, der rund 2.400 Kläger vertrat. Allein in seiner Kanzlei verstärkten 35 Freelancer das Team, um Informationen zu digitalisieren, Katasterauszüge anzufordern und die zehnseitigen Fragebögen auszuwerten, mit denen die Kläger erfasst wurden. Für die zahlreichen Rückfragen der Mandanten hatte Baumann eine Infoline eingerichtet, Treffen mit den Klägern fanden in angemieteten Großhallen statt.

Auch auf Seiten der Beklagten und der dem Verfahren beigeladenen Flughafengesellschaft musste man sich durch Aktenberge kämpfen: „Die sehr umfängliche Argumentation der Gegenseite musste gefiltert werden“, sagt Dr. Olaf Reidt, der im Team der Redeker-Anwälte den beigeladenen BBI vertrat. Auf beiden Seiten war die Bewältigung der Beweis- und Informationsflut ein Kraftakt, der an die Belastungsgrenzen ging. Für das Bundesverwaltungsgericht ein ungewöhnlicher Aufwand, der nicht immer leicht einzuschätzen war: „Am Tag vor der Verhandlung hat uns das Gericht sogar die Durchfahrtshöhe angeben“, sagt Reidt, „wohl in der Erwartung, dass wir unsere Akten mit einem Laster antransportieren müssen“. Die passten dann aber doch in ein paar Kisten.

Bei der mündlichen Urteilsverkündung blieb der große Sitzungssaal nicht still. Die rund 200 angereisten Kläger machten ihrer Enttäuschung Luft. Nachdem sie im vergangenen Jahr einen Baustopp erwirken konnten, hatten viele gehofft, den Ausbau des Flughafens doch noch verhindern zu können. So blieb nur der Teilerfolg, mit der Hilfsanträgen immerhin eine Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen durchgesetzt zu haben.

Die Gegenseite wertet das Urteil trotz der Einschränkungen als „Punktlandung“, so Redeker-Partner Reidt. Die Lärmschutzmaßnahmen kamen für ihn nach dem Verhandlungsverlauf wenig überraschend. Schon während der mündlichen Verhandlung habe sich angedeutet, dass das Gericht zwar die Grundsatzentscheidung zum Flughafenausbau in Schönefeld für rechtsfehlerfrei halte, jedoch gewisse Bedenken im Hinblick auf das Lärmschutzkonzept und die Entschädigungsregelungen der Genehmigungsentscheidung habe.

Während Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit das Urteil als Durchbruch für den Flughafen Schönefeld begrüßten, blieb die Wirtschaft vor allem aufgrund des klaren Wettbewerbsnachteils gegenüber Flughäfen mit 24-Stunden-Betrieb skeptisch. Vor allem die Ausgestaltung der Auflagen in den Randzeiten ist bis zur schriftlichen Begründung des Urteils unklar. Während die Fluggesellschaften auch in den Randzeiten einen regulären Flugbetrieb fordern, pochen die Anwohner auch dann auf eine strenge Auslegung des Nachtflugverbots.

Im Wettbewerb mit anderen deutschen Flughäfen schneidet Schönefeld aufgrund der Lärmschutzmaßnahmen schlecht ab. So erklärte ein Sprecher der Lufthansa nach der Urteilsverkündung gegenüber der Berliner Zeitung, man verfolge keine Pläne in Schönefeld ein weiteres Drehkreuz zu errichten. Dafür sei zuviel Zeit vergangen – die Lufthansa habe bereits in Frankfurt und München ihre Drehkreuze. „Berlin wird nie eine Drehscheibe der ersten Liga werden“, sagte auch der Generalsekretär der Vereinigung der in Deutschland tätigen Fluggesellschaften.

Für Klägeranwalt Wolfgang Baumann eine Bestätigung seiner Sichtweise: „Das Urteil ist vor allem eine Entscheidung für den Standort Leipzig“, meint er. Dorthin werden die Flieger ausweichen müssen, wenn sie nachts nicht mehr in Berlin landen dürfen. Der Luftfrachtverkehr – den der BBI langfristig auch gerne für sich akquiriert hätte – wird sich aufgrund des Nachtflugverbots weiterhin dort konzentriert. „Hätte man sich frühzeitig für einen anderen Standort – beispielsweise Sperenberg – entschieden, wäre allen Seiten besser gedient“, so Baumann.

Vertreter Anwohner/Gemeinden

@Baumann Rechtsanwälte (Würzburg): Wolfgang Baumann; Associates: Daniela Schuster, Simone Link, Andreas Große (für Anwohner)

@Grawert Schöning & Partner (Berlin): Dr. Christian Schöning, Frank Boermann; Associates: Annett Habekuß, Anja Merbach (für Anwohner)

Siebeck Hofmann Voßen & Kollegen (München): Dr. Franz Günter Siebeck (für umliegende Gemeinden)

Vertreter Land Brandenburg

@Dolde & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Dr. Rainard Menke

Vertreter BBI

@Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Berlin): Dr. Dieter Sellner, Dr. Olaf Reidt; Associates: Dr. Frank Fellenberg, Dr. Gernot Schiller

Dr. Gronefeld Thoma & Kollegen (München): Dr. Volker Gronefeld – aus dem Markt bekannt

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 4. Senat

Dr. Stefan Paetow (Vorsitzender Richter)

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