Mobilfunkpatente

O2, Nokia und HTC setzen mit Stammberatern IPCom zu

In der Auseinandersetzung um Mobilfunkpatente gegen verschiedene Mobilfunkanbieter musste der Pullacher Rechteverwerter IPCom zwei Rückschläge hinnehmen. Binnen weniger Tage wies das Landgericht München eine Verletzungsklage von IPCom ab und am vergangenen Dienstag erklärte das Bundespatent zudem den deutschen Teil des europäischen Klagepatents 114 für nichtig. Der Streitwert lag jeweils bei 30 Millionen Euro.

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Der Rechteverwerter IPCom hat in der Auseinandersetzung mit verschiedenen Mobilfunkanbietern zwei Rückschläge erlitten. Das Landgericht München wies eine Verletzungsklage von IPCom um ein Mobilfunkpatent ab, zudem erklärte das Bundespatentgericht den deutschen Teil des europäischen Klagepatents 114 für nichtig. Der Streitwert lag jeweils bei 30 Millionen Euro.

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