Musterprozess

Bardehle erringt Etappensieg gegen Lycatel um Handy-Prepaid-Patent

Die irische Lycatel darf ein Verfahren nicht mehr anwenden, bei dem Telefongespräche unter Nutzung sogenannter Handy-Prepaid-Karten durchgeführt werden. Das hat der Patentsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

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Die Düsseldorfer Patentrichter kamen zu dem Schluss, dass Lycatel mit seinen Prepaid-Karten ein Europäisches Patent der belgischen Prepaid Cards BVBA verletzt.

BGH-Entscheidungen

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