Netzausbaubeschleunigung

Stadt Meerbusch legt mit RWP Verfassungsbeschwerde ein

Am vergangenen Freitag hat Bundespräsident Joachim Gauck das Zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG) unterzeichnet. Einen Tag später trat es in Kraft und umgehend legte die Stadt Meerbusch dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die Stadt sieht sich durch das Gesetz in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt.

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