Nutzung von Militärgelände

Gemeinde siegt mit BBH vor dem Bundesverwaltungsgericht

Ein abgeschlossenes, außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände ist kein Ortsteil und kann damit auch nicht später automatisch als Bauland genutzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit ein grundsätzliches Urteil zur Einordnung ehemaliger Militär- und Bahngelände gefällt. Im vorliegenden Fall ging es um eine ehemalige Bundeswehrkaserne bei Lenggries, die zunächst als Bauland verkauft worden war.

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Max Reicherzer
Max Reicherzer

An dieser Einordnung ändert sich auch nichts, wenn Teile des Militärgeländes früher vorwiegend Quartiere von Soldaten waren. Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit der Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die jedoch zur Klärung einzelner Fragen eine Revision zuließen.

Das Urteil stärkt die Rechte von Stadt- und Gemeinderäten und stellt klar, dass es die Verwendung ehemaliger Militärgebiete davon abhängig macht, wie die Flächen zu den Ortschaften gelegen sind. Falls eine Kaserne Teil einer bestehenden Ortschaft ist, spricht man von einer integrierten Lage. In vielen Fällen wird die planungsrechtliche Einordnung der militärischen Bereiche dann an die direkte Umgebung angepasst. Wenn eine Kaserne, wie in Lenggries, sich jedoch deutlich von der bestehenden Ortschaft abgrenzt, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, diese als Bauland zu deklarieren. Sie kann über deren Nutzung vielmehr frei entscheiden. Der Gemeinderat von Lenggries hatte ein Teilgelände der früheren Kaserne als Gewerbegebiet deklariert, der Investor Luitpolderhöfe GmbH hatte den Teil jedoch als wesentlich wertvolleres Bauland von der Bundesanstalt für Immobilien gekauft. Er hatte gegen den Bebauungsplan einen Normenkontrollantrag gestellt.

Deshalb ist das Urteil auch besonders relevant für die Verkaufspraxis der staatlichen Immobilientochter, die die meisten ehemaligen Militär- und Bahngelände in Deutschland verwaltet und veräußert.

Vertreter Luitpolderhöfe GmbH
Dr. Michael Wondra (München)

Vertreter Gemeinde Lenggries
Becker Büttner Held
(München): Dr. Max Reicherzer; Associate; Dr. Clemens Demmer (beide Bauplanungsrecht/öffentliches Baurecht)

Bundesverwaltungsgericht, 4. Senat
Prof. Dr. Rüdiger Rubel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Reicherzer, im vergangenen Jahr bei Becker Büttner Held zum Partner ernannt, vertritt zahlreiche Gemeinden und auch Investoren unter anderem bei planungsrechtlichen Vorhaben. Die Gemeinde Lenggries wurde von Reicherzer im gesamten jahrelangen vorgerichtlichen Verfahren und anschließend auch bei Gericht beraten.

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