Patent nichtig

IP Electronic Invest setzt vor BPatG auf Eisenführ Speiser

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat ein Patent der luxemburgischen Verwertungsgesellschaft Iiinnovation für nichtig erklärt. Damit konnten eine Reihe Technologieunternehmen einen wichtigen Erfolg im Streitkomplex um Bildschirmtechnologie erwirken.

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