Patentrecht

JCM beendet mit Kau erfolgreich Streit mit Wettbewerber

JCM (Japan Cash Mashine) muss seine Automaten in Deutschland nicht umrüsten. Denn das vor dem Bundespatentgericht im Juli 2007 erstrittene Nichtigkeitsurteil gegen ein Patent ihres amerikanischen Konkurrenten Mars ist rechtskräftig. Mars zog nun Ende September eine beim Bundesgerichtshof eingelegte Berufung gegen das Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts zurück.

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Damit wird sich auch das parallele Patentverletzungsverfahren von Mars gegen JCM vor dem Landgericht Düsseldorf – das dieses bis zur Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren ausgesetzt hatte – erledigt haben. In dem Patentstreit ging es um eine besonders gestaltete Rolle, die das Zurückholen von Geldscheinen verhindert, nachdem diese in einen Automaten eingeführt wurden. JCM hatte dieses Patent von Mars erfolgreich vor dem Bundespatentgericht zu Fall gebracht. Diese Vorrichtung in Geldprüf- und Wechselgeräten wird auch in vielen Bank-, Fahrschein- und Verkaufsautomaten verwendet. JCM und Mars sind die weltweit führenden Hersteller für diese Automaten.

BGH-Entscheidungen

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