Preisabsprachen

Freshfields-Mandantin Vöslauer muss Bußgeld zahlen

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  • JUVE

Der Mineralwasserabfüller Vöslauer muss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Geldbuße in Höhe von 653.775 Euro zahlen. Das hat das Kartellgericht entschieden, das damit dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) folgte.

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Axel Reidlinger
Axel Reidlinger

Bei der Berechnung der Geldbuße hatte sich unter anderem mildernd ausgewirkt, dass Vöslauer die kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen vor Beginn der Untersuchung freiwillig beendet hatte.

Das Kartellgericht sah es als erwiesen an, dass die zum Ottakringer-Konzern gehörende Vöslauer AG im Zeitraum zwischen Jänner 2007 bis Dezember 2012 Einfluss auf Endverkaufspreise bestimmter nichtalkoholischer Getränke genommen hat, insbesondere Mineralwasser. Im Rahmen dieser vertikalen Preisabstimmung wurden zwischen der Vöslauer Mineralwasser AG und dem Lebensmitteleinzelhandel mehrmals die Preise und insbesondere die Aktionspreise des Handels abgestimmt. Diese Wiederverkaufspreise habe der Handel in bestimmten Fällen auch umgesetzt.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Lebensmittelbranche und die Hersteller sind seit einigen Jahren im Fokus der BWB. Die Behörde warf u.a. Händlern, Molkereien und Brauereien vor, Endverkaufspreise durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen direkt und indirekt festgesetzt zu haben. Die höchsten Bußgeldstrafen entfielen bisher auf Rewe (20,8 Millionen Euro), Berglandmilch (1,1 Millionen Euro) und Brau-Union (750.000 Euro). Das Urteil gegen Spar (3 Millionen Euro) ist nicht rechtskräftig.

Vertreter Vöslauer
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Axel Reidlinger; Associate: Dr. Maria Dreher
Inhouse (Vöslau): Barbara Weinwurm-Gneißl (Leiterin der Rechtsabteilung)

Kartellgericht, Senat 25, Wien
Sonja Thier (Leitende Richterin)

Bundeswettbewerbsbehörde, Wien
Dr. Theodor Thanner (Generaldirektor)

Hintergrund: Vöslauer ist seit Längerem Mandat von Freshfields, zum Beispiel im Markenrecht.

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