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Baker reicht für Gavrilović ICSID-Schiedsklage gegen Kroatien ein

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  • JUVE

Der Fleischwarenkonzern Gavrilović hat eine Schadensersatzklage gegen die Republik Kroatien vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eingelegt. Es ist das erste ICSID-Schiedsverfahren überhaupt, das gegen Kroatien geführt wird. Der Streitwert soll bei rund 300 Millionen Euro liegen.

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Filip Boras
Filip Boras

Der Konzern klagt damit gegen die Enteignung seiner Grundstücke in Kroatien und verlangt Schadensersatz. Georg Gavrilović, ein Nachkomme der Gründerfamilie, die 1957 nach Österreich ausgewandert war, kaufte das Unternehmen 1991 aus dem Konkurs und brachte es wieder in Familienhand. Seitdem entwickelte sich das Unternehmen eigenen Angaben zufolge zu einem der erfolgreichsten Fleischwarenunternehmen in der Region. Gavrilović erzeugt seit 1690 Fleisch- und Wurstwaren.

Der kroatische Staat behauptet nun, dass nicht gänzlich klar sei, welche Liegenschaften Gavrilović 1991 gekauft hat, und beruft sich auf eine gesetzliche Zweifelsregel aus dem Jahr 1996, wonach heute die Liegenschaften des Unternehmens dem Staat gehören sollen.

Laut Gavrilović hat sich Kroatien als Eigentümer der Liegenschaften im Grundbuch eingetragen, ohne dem Unternehmen eine Entschädigung anzubieten. Nachdem alle Vergleichsgespräche mit der kroatischen Regierung scheiterten, beruft sich Gavrilović auf die Verletzung des Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Kroatien.

Vertreter Gavrilović/Georg Gavrilović
Baker & McKenzie (Wien): Grant Hanessian (New York), Dr. Dr. Alexander Petsche; Associates: Derek Soller, Heidrun Preidt, Filip Boras (Federführung), Alexandra Klausner, Thomas Obersteiner (alle drei Rechtsanwaltsanwärter; alle Internationale Schiedsvefahren)
Buterin & Posavec (Zagreb): Zvonimir Buterin; Associates: Valentina Kučić, Jelena Lučić (alle kroatisches Recht)

Vertreter Republik Kroatien/Wirtschaftsministerium Kroatien
Shearman & Sterling (Paris): Prof. Dr. Richard Kreindler, Dr. Markus Rieder (München), Emmanuel Gaillard, Yas Banifatemi (beide Paris; alle Internationale Schiedsverfahren)

ICSID-Schiedsgericht (Washington)
Noch nicht konstituiert

Hintergrund: Baker & McKenzie kam auf Empfehlung der kroatischen Kanzlei Buterin & Posavec ins Mandat, die den Konzern Gavrilović laufend berät. Die Kanzlei profitiert davon, ein internationales Team von Schiedsexperten an den hier entscheidenden Schauplätzen zusammenstellen zu können.

Der New Yorker Partner Hanessian ist der Global Arbitration Chair von Baker und spezialisiert auf Investitionsschutz. Der Wiener Partner Petsche ist Arbitration Head im Wiener Büro und derzeit in zwei Investitionsstreitigkeiten als Schiedsrichter ernannt. Er gehört in Österreich zu den anerkannten Spezialisten für internationale Schiedsverfahren. Bemerkenswert ist hier jedoch, dass mit Boras ein Rechtsanwaltsanwärter die Federführung in dem Mandat hat. Er wechselte im Sommer 2012 von Fiebinger Polak Leon zu Baker & McKenzie und ist in New York bereits als Anwalt zugelassen. Boras spricht fließend kroatisch und konzentriert sich auf Streitigkeiten im ehemaligen Jugoslawien.

Marktbeobachtern zufolge könnte in dieser Region eine ganze Welle an Investitionsschutzverfahren anrollen. Die ICSID-Klage gegen Kroatien wird insofern aufmerksam verfolgt. Allerdings könnte es noch einige Wochen dauern, bis sich Kläger und Beklagte auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts verständigt haben.

In früheren Schiedsverfahren vertraute Kroatien vielfach auf die Expertise von Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert aus dem Hamburger Büro von Latham & Watkins. JUVE-Recherchen zufolge ist in dem ICSID-Verfahren bisher noch kein Parteivertreter für Kroatien aufgetreten.

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