Juve Plus Razzia gegen interne Ermittler

Gerichtshof für Menschenrechte prüft den Fall Jones Day

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit der Razzia bei Jones Day vor einigen Jahren. 2017 hatte die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Dieselskandal die Kanzlei durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Jones Day war mit einer internen Ermittlung bei der VW-Tochter Audi betraut. Der Fall war damals Anlass für heftige Kritik am Vorgehen der Ermittler und löste Diskussionen über Lücken in der Strafprozessordnung aus. Dass sich der EGMR mit der Beschwerde der Kanzlei und einiger ihrer Anwälte überhaupt näher auseinandersetzt, kann schon als Erfolg gewertet werden.

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Zig Tausende an Beschwerden erreichen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedes Jahr, das Gros wird für unzulässig erklärt und nicht weiter verhandelt. Dass er sich nun mit dem Fall Jones Day auseinandersetzt, zeigt: Menschenrechtsverletzungen sind aus Sicht der Richter jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.

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