Rettungsdienstleistungen auszuschreiben

Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht und müssen europaweit ausgeschrieben werden. Das entschied die Vergabekammer Leipzig im Nachprüfungsverfahren "Rettungszweckverband Westsachsen".Zum Hintergrund: Der Freistaat Sachsen hatte, unter anderem aufgrund einer Rüge der EU-Kommission, sein Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz geändert. Ab 2009 sind die Kommunen alleinige Träger des Rettungsdienstes und müssen die Leistungen, die in diesem Bereich von Dritten erbracht werden, durch öffentlich-rechtliche Verträge organisieren.

Weiterlesen mit

Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff
Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly

4 Wochen gratis testen

Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login

Der Zweckverband Westsachsen führte daraufhin ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durch, das von einem privaten Betreiber, der Leipziger Ost-West Krankentransport GmbH angegriffen wurde. Die Vergabekammer entschied nun im Nachprüfungsverfahren, dass Rettungsdienstleistungen nach Vergaberecht ausgeschrieben werden müssen. Der Zweckverband Westsachsen will das Verfahren nun vor das OLG bringen.

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de