Das Verfahren hebt die Aufarbeitung der Bankenkrise auf eine neue Stufe. Es ist das erste Mal, dass eine Staatsanwaltschaft ehemalige Bankvorständen Untreue vorwirft, weil sie angeblich vorsätzlich die Risiken bei hochkomplexen Finanzgeschäften missachtet haben. Zwischen 2006 und 2007 sollen die vier Manager auf den Kapitalmärkten Finanzgeschäfte betrieben haben, die in ihrem Volumen und den Risiken in keinem Verhältnis zur Kapitalausstattung und zu den Refinanzierungsmöglichkeiten der Landesbank standen. Laut Anklageschrift hat die Führungsriege die Risiken gegenüber dem Aufsichtsrat der SachsenLB-, den Anteilseignern und der BaFin nicht kommuniziert und Jahresabschlüsse unrichtig dargestellt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist dadurch ein Schaden im dreistelligen Millionenbereich entstanden.
Die Strafverteidiger parierten die Klageschrift ihrerseits mit einer gemeinsamen Erklärung. Darin kritisieren sie insbesondere das ungewöhnliche Vorgehen der Staatsanwaltschaft und den Einsatz von Freshfields aufseiten der Behörde. Die Staatsanwaltschaft, so die Erklärung, habe ihre Arbeit in einem Umfang delegiert, der sich „als singulär in der deutschen Rechtsgeschichte darstellt“, der Prozess sei daher zum Scheitern verurteilt.
Das entsprechende Gutachten stammt aus der Feder von Dr. Thomas Emde, Finance-Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer. Ein weiteres Gutachten hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte verfasst. Laut Medienberichten sollen die Gutachten rund zwei Millionen Euro gekostet haben.
Die Landesbank hatte über ihre irische Tochter Sachsen LB Europe und zwei Zweckgesellschaften umfangreiche Verbriefungsgeschäfte mit amerikanischen Hypothekenmarktkrediten getätigt. Es waren vor allem die Geschäfte der irischen und US-Töchter Ormond Quay und Georges Quay, mit denen die Bank in Schieflage geriet. In der Folge war der Freistaat Sachsen gezwungen gewesen, eine Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro für mögliche Verluste zu gewähren. Die Bank wurde für 328 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft.
Vertreter Werner Eckert
Gercke & Wollschläger (Köln): Dr. Björn Gercke, Dr. Ulrich Leimenstoll
Vertreter Yvette Bellavite-Hövermann
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Dr. Bernd Groß
Vertreter Stefan Leusder
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas
Vertreter Herbert Süß
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius
Landgericht Leipzig (Wirtschaftsstrafkammer)
Carsten Nickel (Vorsitzender Richter)
Staatsanwaltschaft Leipzig
Anja Wald, Dr. Jens Heinrich
Hintergrund: Die Strafverteidiger sind bereits seit Beginn der zivilrechtlichen Aufarbeitung an der Seite ihrer Mandaten zu sehen. Seitdem ist auch bekannt, dass Freshfields und Deloittte gutachterlich für die Staatsanwaltschaft tätig sind (mehr…, mehr…). Bereits im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei andere Ex-Vorstände, darunter den langjährigen Vorstandschef Dr. Michael Weiß und den früheren Vize-Vorstand Hans-Jürgen Klumpp erhoben (mehr…). In dem Verfahren gab es aufseiten der Staatsanwaltschaft einen Wechsel. Während die Ermittlungen zunächst von Dr. Torsten Umbach verantwortet wurden, sind behördenintern nun Dr. Jens Heinrich gemeinsam mit Anja Wald für die Strafverfahren verantwortlich.
In ihrem Schreiben kritisieren die Verteidiger zudem die unterschiedlichen Strategien, die der Freistaat Sachsen aus ihrer Sicht im Straf- und Zivilprozess verfolgt. So stellt sich das Land im Zivilprozess anders als im Strafprozess auf den Standpunkt, die ehemaligen Vorstände seiner Landesbank hätten nicht vorsätzlich, sondern lediglich fahrlässig gehandelt. Ein Unterschied, der die D&O-Versicherer um den Grundversicherer Chartis ins Boot holen soll. Denn bei Vorsatz ist der D&O-Versicherer laut der Versicherungspolice gebunden. Gegen Chartis führt das Bundesland vor dem Landgericht Frankfurt einen Deckungsprozess (mehr…). Nachdem der D&O-Versicherer dort unterlegen ist, geht es nun in der Berufungsinstanz weiter.
