BGH

HUK Coburg siegt mit Harte-Bavendamm und Gierke gegen Anwaltskammer

Autor/en
  • JUVE

Das von der HUK Coburg mit einer Anwaltsempfehlung verbundene Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung ist rechtens. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Musterprozess, den die Rechtsanwaltskammer München für den Oberlandesgerichtsbezirk München gegen die HUK Coburg Rechtsschutzversicherung geführt hat. Der BGH bestätigte damit das Urteil des LG Bamberg, welches die Klage der Rechtsanwaltskammer abgewiesen hatte.

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Der Rechtsstreit betrifft die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, die im Versicherungsfall eine variable Selbstbeteiligung vorsehen. Bei einem schadensfreien Verlauf gelangt der Versicherte in eine für ihn günstigere Schadensfreiheits-Klasse, was von Jahr zu Jahr zu einer geringeren und schließlich ganz entfallenden Selbstbeteiligung führen kann. Das wollte die Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht hinnehmen. Sie monierte insbesondere eine Klausel der HUK Coburg, nach der ein Versicherungsvertrag auch dann als schadensfrei gilt, wenn der beauftragte Rechtsanwalt auf einer Empfehlungsliste des Versicherers steht.

Die Münchner RAK vertrat die Ansicht, die Verknüpfung zwischen dem Vorteil aus der Police und der Mandatierung eines Rechtsanwalts aus dem Kreis der von der Versicherung empfohlenen Anwälte verstoße gegen versicherungs-, berufs- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere werde das Recht des Versicherten auf freie Anwaltswahl unzulässig beschränkt.

Die Rechtsschutzversicherung dagegen betonte, dass die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers nicht eingeschränkt werde. Dieser sei völlig frei, einen von ihr empfohlenen Anwalt zu mandatieren oder nicht. Die HUK Coburg betonte außerdem, die Aufnahme von Kanzleien oder Anwälten in den von ihr empfohlenen Kreis erfolge nach rein sachlichen Regeln. Jeder Anwalt könne in diesen Kreis aufgenommen werde, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt seien.

Cornelie von Gierke
Cornelie von Gierke

Ferner könne keine Rede davon sein, dass die Versicherungsnehmer – wie die RAK München argumentiert hatte – bei Eintritt eines Schadensfalles wirtschaftlich unter Druck gesetzt und damit in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt würden. Ganz im Gegenteil werde den Versicherten eine zusätzliche Wahlmöglichkeit eingeräumt.

In dieser Einschätzung war die Beklagte auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstützt worden. Die Münchner Kammer hatte in dem Verfahren Rückendeckung von der Bundesrechtsanwaltskammer und von anderen Rechtsanwaltskammern.

Vertreter Rechtsanwaltskammer München
Klaka (München): Dr. Wolfgang Götz
Keller & Mennemeyer (Karlsruhe): Dr. Siegfried Mennemeyer (BGH-Vertretung)
Inhouse (München): Hansjoerg Staehle (Präsident)

Vertreter HUK Coburg Rechtsschutzversicherung
Harte-Bavendamm (Hamburg): Dr. Henning Harte-Bavendamm, Dr. Karolina Schöler
Cornelie von Gierke (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Inhouse (Coburg): Dr. Ulrich Eberhardt, Hanspeter Schroeder (beide Vorstandsmitglieder)

Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat
Barbara Mayen (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Wie schon in den Vorinstanzen setzten sowohl die HUK Coburg als auch die Rechtsanwaltskammer auf die bewährten Vertreter. Das LG Bamberg hatte bereits der HUK Coburg recht gegeben (mehr…), vor dem OLG Bamberg hatte dagegen die Rechtsanwaltskammer gesiegt (mehr…).

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