Mehr Hürden für Großprojekte

EuGH-Generalanwältin fordert unbegrenztes Klagerecht für Umweltverbände

Autor/en
  • JUVE

In einem vielbeachteten EuGH-Verfahren des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) gegen ein geplantes Steinkohlekraftwerk des Versorgers Trianel zeichnet sich ein Urteil ab, das Klagerechte von Verbänden und Initiativen massiv erweitern könnte und damit weitreichende Auswirkungen für den Bau von Industrieanlagen und anderen umweltrelevanten Großprojekten haben könnte.

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Bislang können nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltverbände in Genehmigungsverfahren nur dann gegen industrielle Vorhaben klagen, wenn sie sich auf eine Verletzung von Vorschriften berufen können, die dem Umweltschutz dienen und die zudem Rechte Einzelner begründen, also drittschützend sind. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Umweltverbände nicht besser gestellt werden sollen als betroffene Bürger. Nach der geltenden Rechtslage können diese bis auf wenige Ausnahmen keine Verletzung von Vorschriften rügen, die Allgemeininteressen verwirklichen. Somit können Klageverfahren gegen industrielle Genehmigungsprojekte nicht grenzenlos, sondern nur soweit es um den Schutz von Betroffenen geht, gerichtlich überprüft werden.

Kritiker dieser Regelung sehen darin ein unzureichendes Umsetzen der EU-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie. Das OVG Münster hatte daher aufgrund der Klage des BUND gegen das geplante Trianel-Kraftwerk dem EuGH Anfang 2009 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie verlangt, dass Umweltverbände die Verletzung aller für ein Zulassen des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen können. Damit wären auch solche Vorschriften erfasst, die allein den Interessen der Allgemeinheit dienen.

Die Generalanwältin hat die Vorlagefrage des OVG Münster nun bejaht. Sie ist der Aufassung, dass Umweltverbände laut Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie ein umfassendes Klagerecht haben. Zudem ist sie der Meinung, dass Umweltverbände auch schon vor einer Änderung des geltenden deutschen Rechts ihre Klagen unmittelbar auf die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie stützen können. Die Entscheidung des EuGH wird für Anfang 2011 erwartet. Der EuGH muss den Schlussanträgen der Generalanwälte nicht folgen, in der Praxis tut er es jedoch meistens.(Anja Hall)

Vertreter BUND
Philipp-Gerlach Teßmer
(Frankfurt): Dirk Teßmer

Vertreter Trianel
Görg: Dr. Christoph Riese
Redeker Sellner Dahs
: Dr. Ulrich Karpenstein

Generalanwältin am Gerichtshof der EU (Luxemburg): Eleanor Sharpston

Hintergrund: Die Energiewirtschaftsrechtler von Görg beraten Trianel seit mehreren Jahren regelmäßig bei Großprojekten, so auch bei dem seit 2007 geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen (mehr…). Mit Redeker-Partner Karpenstein zog Trianel für das Vorlageverfahren einen der renommiertesten Experten für EU-Fragen hinzu.

Die Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer ist regelmäßige Prozessvertreterin für Naturschutzverbände, Kommunen und Bürgerinitiativen, die sich gegen Baugroßvorhaben wehren. Namenspartner Teßmer vertritt den BUND derzeit in mehreren Kraftwerksklagen, zuletzt im Streit um die Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne (mehr…).

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