Juve Plus SEP-Klagen

Haier erreicht mit Gulde & Partner Einstellung der Zwangsvollstreckung

Im Streit um Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) gelten für beide Seiten die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten FRAND-Bedingungen gleichermaßen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Mitte Januar in einer Eilentscheidung im Streit zwischen dem Patentverwerter Sisvel und dem chinesischen Elektronikunternehmen Haier um GPRS- und UMTS-Standardpatente festgestellt.

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Marco Scheffler
Marco Scheffler

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