Spektakel für ein Taschengeld

Arbeitnehmerin verliert in aufsehenerregendem Antidiskriminierungsverfahren mit Alenfelder

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  • JUVE

„In Deutschland kann man das Persönlichkeitsrecht gegen ein Taschengeld verletzen". Klaus Michael Alenfelder wiederholt seine Worte wie auswendig gelernt. Der Bonner Fachanwalt für Arbeitsrecht hat an diesem Dezember-Tag in Wiesbaden eine schwere Schlappe einstecken müssen und musFs den Journalisten immer wieder erklären, was da eigentlich passiert ist: In dem Diskriminierungsverfahren der türkisch-stämmigen Sule Eisele gegen die R+V Versicherung hatte er für die Klägerin rund 500.000 Euro geltend gemacht: 433.000 Schadensersatz, 43.000 Euro Entschädigung plus Übernahme der Anwaltskosten - die bisher höchste in Deutschland verhandelte Summe im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG). Das Arbeitsgericht sprach Eisele aber insgesamt nur 10.818 Euro als Entschädigung zu. Bei diesem Urteil muss Eisele sogar die Gerichtskosten tragen. Was war passiert: Eisele war nach Ablauf der Mutterschutzfrist von der Versicherung nicht mehr auf ihrer vorherigen Stelle beschäftigt worden. Der nun von ihr zu betreuende Bezirk war deutlich kleiner und versprach weniger Provisionen als ihr vorheriger. Ihre frühere Stelle besetzte ein deutsch-stämmiger Mann. Sule Eisele sah darin eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und vermutete zudem eine wegen ihrer ethnischen Herkunft. Das Arbeitsgericht Wiesbaden gab ihr teilweise recht: Tatsächlich habe in der Zuweisung des neuen Bezirkes unmittelbar nach dem Mutterschutz eine Benachteiligung wegen des Geschlechts gelegen. Die Höhe der zu zahlenden Entschädigung allerdings setzte das Gericht mit lediglich drei Bruttomonatsgehältern an. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz greife nicht, da Eisele weiter bei der Versicherung beschäftigt sei. „Die Berechnung und Ermittlung des materiellen Schadens ist das entscheidend neue“, sagt Prof. Dr. Gregor Thüsing, Rechtsprofessor an der Universität Bonn zu dem Urteil. „Hier übt das Gericht weise Zurückhaltung, jeder noch so blumigen Vorhersage Glauben zu schenken. Wer materielle Einbußen behauptet, der muss sie auch belegen. Abstrakte Prognosen taugen hier nichts", so Thüsing.

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Für die Berater der R+V-Versicherung in den in Ulm und Wiesbaden anhängig gemachten Klagen war das Urteil ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Der Verweis in der Urteilsbegründung auf den AGG-Kommentar, an dem R+V-Vertreter Dr. Burkhardt Göpfert mitgewirkt hat, war nur noch das Sahnehäubchen. Die benachteiligende Maßnahme sei unwirksam, so Richter Dr. Jörg Krampe, und müsse rückgängig gemacht werden. Alles andere aber wäre eine „Überkompensation des Schadens“. Die Ermittlung des Schadens über andere Kriterien seien nur Methoden, um zu der „medienwirksamen Schadensersatzsumme“ zu kommen, so Krampe. Ein Seitenhieb gegen Alenfelder – und nur einer von vielen, die an den Arbeitsrechtler adressiert wurden. „Eisele war vorher bei einem anderen Anwalt, der Alenfelder hat sich da drauf gesetzt, für den ist das ein Imageding“, sagt ein Zuschauer im Gerichtssaal. Und selbst der in aller Regel gemäßigt auftretende Wiesbadener Arbeitnehmervertreter Reinhold Schütte, ebenfalls als Beobachter vor Ort sagt: „Diese Prozessführung diskriminiert die positiven Ansätze des Antidiskriminierungsgesetzes. Mit dieser Art macht man das kaputt, der Schadensersatzanspruch ist absurd“.

Viele wirtschaftsberatende Arbeitsrechtler hierzulande macht das Auftreten von Alenfelder in der Diskriminierungsdiskussion skeptisch. Da seien etwa angeblich ähnlich formulierte Klageschriften in voneinander abweichenden Fällen, vor allem aber seine Omnipräsenz in den Medien und in teilweise von ihm selbst gegründeten Antidiskriminierungsorganisationen, etwa als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht (DGADR). „Die Pressebegleitung des Prozesses, die von der Klägerin aktiv unterstützt wurde, war bemerkenswert“, sagt Thüsing. „Das war sicherlich kontraproduktiv und diente der Sache nicht. Wer sagt, es bedürfe des Medienechos, um das Gesetz effektiv durchzusetzen, der behauptet, dass Gerichte dafür nicht ausreichen. Das ist in einem Rechtsstaat ungewöhnlich. Das Gesetz wird durch den Richter, nicht durch Frau Maischberger und Co. durchgesetzt“, so Thüsing. Er steht selbst gerne den Medien zur Verfügung – jedoch nicht in laufenden Mandaten. Für Alenfelder stellt sich dies anders dar: „Ich kann wenig dagegen tun, wenn die Presse Kontakt aufnimmt. Und solange die Presse hinschaut, bietet dies dem Mandanten einen zusätzlichen Schutz.“

Die R+V-Versicherung wählte hingegen einen defensiven Weg und bediente sich mit Ulrich Volk in diesem Fall offenbar spät eines Anwaltes, der schon seit Jahren für die Versicherung tätig ist. Seiner Person oder der des weiteren Beraters Göpfert im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ulm, vor dem Eisele eine erste Klage gegen ihre Versetzung anhängig gemacht hatte, hätte sich die Versicherung vielleicht früher bedienen sollen. Das bisweilen aufgekehrte Gerücht, die Versicherung hätte die Klage selbst initiiert, um ihre Versicherungen gegen Antidiskriminierung besser verkaufen zu können, will heute zwar wohl niemand mehr aufrecht erhalten. Dennoch ist es erstaunlich, dass es zu dem Verfahren kommen musste. Schließlich hatten die Mitarbeiter der Versicherung eine AGG-Schulung durchlaufen: Neben einer Vortragsveranstaltung für alle leitenden Angestellten mit einer Rechtsanwältin des Arbeitgeberverbands gab es mehrere bundesweite Schulungen für Führungskräfte des Unternehmens, sowie ein E-Learning-Programm für alle Mitarbeiter im Intranet. Um so geringer ist daher das Verständnis von Marktteilnehmern für das Verhalten der Versicherung in diesem Fall.

Die R+V muss sich jetzt nicht nur überlegen, wie sie Eisele weiter beschäftigt, wenn diese aus dem Krankenstand zurückkehrt. Noch mehr Tragweite dürften allerdings die entstandenen Schäden haben: Hier sind nicht nur die Kosten zu nennen, die durch die Beschäftigung der Anwälte entstanden sind. Hinzu kommen vielmehr die Kosten und der Imageschaden, hervorgerufen durch die Arbeit der Inhouse-Juristen, Personaler und nicht zuletzt der Pressestelle des Unternehmens – auch wenn die R+V mitteilt, dass mangels Geschäftseinbruchs kein Imageschaden vorliege. Eisele indes hat den Gang in die nächste Instanz bereits angekündigt. Ihre Kosten trägt die Versicherung D.A.S., mit der Alenfelder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnet.

Vertreter Eisele

Prof. Dr. Alenfelder & Frieters (Bonn) : Prof. Dr. Klaus Michael Alenfelder

Göb-Jansen & Jansen (Bad Hersfeld) : Frank Jansen

Vertreter R+V

Wagner & Volk (Wiesbaden) : Ulrich Volk

Gleiss Lutz (München) : Dr. Burkhardt Göpfert – im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ulm

Inhouse (Wiesbaden) : Keine Nennungen

Arbeitsgericht Wiesbaden

@Dr. Jörg Krampe (Vorsitzender Richter)

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