Staatshaftung

EuGH stärkt nationale Regeln

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  • JUVE

Die konkrete Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist Sache der Mitgliedstaaten. Daher müssen hierzulande die tatbestandlichen Voraussetzungen der deutschen Staatshaftungsnorm vorliegen, um einen Anspruch wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht geltend machen zu können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende März in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, das ihm der Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt hatte.Vor dem BGH geklagt hatte Danske Slagterier, ein dänischer Branchenverband genossenschaftlich organisierter Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter. Dieser verlangte von Deutschland Schadensersatz in Höhe von 144 Millionen Euro aufgrund eines faktischen Exportverbots dänischen Schweinefleisches nach Deutschland in den 1990er Jahren.

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In Dänemark wurden seit 1993 nicht kastrierte männliche Schweine als Schlachttiere gezüchtet. Deren Fleisch kann beim Erhitzen einen strengen Geruch oder Geschmack aufweisen.

Um geruchsbelastetes Fleisch feststellen und aussortieren zu können, wurde beim Schlachtvorgang das Skatol, ein im Darm gebildetes Abbauprodukt, gemessen. Nach damaliger Auffassung der deutschen Behörden ging die Geruchsbelastung bei nicht kastrierten Schweinen jedoch auf das Hormon Androstenon zurück, während die Prüfung des Skatolgehalts zu keinen zuverlässigen Ergebnissen führte. Daher untersagten sie die Einfuhr der Tiere.

Diese Praxis hatte der EuGH im Jahr 1998 nach einer zwei Jahre zuvor durch die EU-Kommission eingelegten Vertragsverletzungsklage gekippt. Sie sei ein Verstoß gegen die ‚EG-Richtlinie über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch‘ gewesen. Aufgrunddessen machte Danske Slagterier 1999 einen Staatshaftungsanspruch nach dem BGB geltend.

Der EuGH sah sich unter anderem mit den Fragen konfrontiert, ob Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der betroffenen EG-Richtlinie grundsätzlich eine Staatshaftung auslösen können, und ob ein solcher Anspruch verjährt wäre. Beides bejahte nun der EuGH. Die Richter sahen die dänischen Schweinezüchter in ihrem Recht auf freien Warenverkehr beeinträchtigt, was grundsätzlich eine Staatshaftung wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht auslöse. Jedoch spricht nach Auffassung des EuGH viel dafür, dass der Anspruch verjährt war, denn das deutsche Recht sah eine dreijährige Verjährungsfrist nach Eintritt der Schädigung vor.

Damit hätte Danske Slagterier spätestens 1996 Klage erheben müssen. Die Klägerin habe nicht davon ausgehen dürfen, dass die Verjährung durch die 1996 von der EU-Kommission erhobene Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland gehemmt war. Vielmehr seien Vertragsverletzungs- und Staatshaftungsklage voneinander unabhängige Rechtsinstrumente. Danske Slagterier wäre es somit zumutbar gewesen, innerhalb der deutschen Verjährungsfrist zu klagen, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt im Jahr 1996 ein Verstoß gegen die Richtlinie noch nicht festgestellt wurde.

Die konkrete Enscheidung darüber, ob der Staatshaftungsanspruch im Ausgangsverfahren verjährt ist, sowie die Anwendung der übrigen abstrakten Grundsätze des EuGH, obliegt nun wiederum dem BGH. (Jörn Poppelbaum, Sandra Grillemeier)

Vertreter Kläger

BLUME RITSCHER ENGLER (Hamburg): Rolf Karpenstein – aus dem Markt bekannt

Vertreter deutsche Regierung

INHOUSE (Berlin): Moritz Lumma, Christoph Blaschke (Bundeswirtschaftsministerium) – aus dem Markt bekannt

DLA PIPER (Köln): Dr. Ludger Giesberts; Associates: Guido Kleve; Dr. Maximilian Schwab (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht) – Beistand

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Große Kammer

Vassilios Skouris (Präsident), Anthony Borg Barthet (Berichterstatter)

Generalanwältin: Vérica Trstenjak

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