Variabel verzinsliche Darlehen

Stadt Hamburg erstreitet mit SGP Anspruch auf Negativzinsen

Der Stadt Hamburg als Darlehensnehmerin stehen bei variabel verzinslichen Darlehen Negativzinsen zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Streit mit zwei Banken entschieden. Diesen bleibt nun noch der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) offen.

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János Morlin

Die Stadt Hamburg hatte variabel verzinsliche Darlehen bei Banken aufgenommen. Seit Jahren fraglich ist, was passiert, wenn der zugrunde gelegte Zinssatz negativ ist. Seit 2015 notieren nämlich die variablen Geldmarktzinssätze Euribor und Libor in unterschiedlichen Fristigkeiten im Minus. Zahlreiche Finanzinstrumente, insbesondere aber variabel verzinsliche Darlehen, sind an diese Zinssätze gekoppelt.

Das LG Düsseldorf bejahte 2020 in einem Verfahren einen Anspruch auf negative Zinsen. Umgekehrt wurde ein solcher Anspruch vom dortigen OLG vergangenes Jahr verneint. Im Hamburger Fall lief es nun umgekehrt. Zunächst wies das LG Hamburg die Klagen der Stadt auf Bezahlung negativer Zinsen 2020 durch die DZ Bank und die DZ Hyp ab. Dagegen legte die Stadt Berufung ein und war damit nun erfolgreich (Az. 13 U 1/21, DZ Bank und 13 U 2/21, DZ Hyp).

Das OLG Hamburg ließ die Revision zum Bundesgerichtshof bereits zu. Dort ist schon eins der Düsseldorfer Verfahren zu negativen Zinsen anhängig.

Vertreter Stadt Hamburg
SGP Schneider Geiwitz (München): János Morlin (Kapitalmarktrecht)
Inhouse (Hamburg): Nils Grohmann (Finanzbehörde, Amt Interner Service und Steuerung, Abteilungsleiter Recht)

Carsten Salger

Vertreter DZ Bank
Dr. Carsten Salger (Oberursel; Kapitalmarktrecht)

Vertreter DZ Hyp
Taylor Wessing (Hamburg): Dr. Peter Seemann (Bank- und Finanzrecht)
Inhouse (Hamburg): Carsten Vollnberg (General Counsel)

OLG Hamburg, 13. Zivilsenat
Ralph Panten (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: SGP-Partner Morlin war bis 2017 bei der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Münchner Kanzlei Roessner tätig. Seine Beziehungen zur Stadt Hamburg stammen aus dieser Zeit.

Roessner war in den Komplex ebenfalls eingebunden: In den Düsseldorfer Verfahren vertrat Partner Dr. Peter Weck das Land NRW als Klägerin.

Taylor Wessing berät die DZ Hyp regelmäßig. Offenbar plant die Bank, auch bei der Revision vor dem BGH mit der Kanzlei zusammenzuarbeiten. Die BGH-Vertretung soll Dr. Reiner Hall aus der gleichnamigen Karlsruher Kanzlei übernehmen. Mit ihm arbeitete Taylor Wessing bereits in dem Düsseldorfer Verfahren zusammen, in dem sie ebenfalls die Bankenseite vertrat.

Die Mandatsbeziehung zwischen Salger und der DZ Bank ist ebenfalls etabliert. Der Litigation-Experte war bis Ende 2021 Partner bei Clouth & Partner. Jetzt ist er mit den Rechtsanwälten und Notaren Dr. Tobias Pohl und Christian Mais in einer Kanzlei in Oberursel tätig. Auch die DZ Bank hat Hall für die Revision vor dem BGH beauftragt.

Copyright Teaserbild: Andreas Anhalt/JUVE Verlag

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