Juve Plus Streit um EU-Fördermillionen

Geldregen für Bundesländer dank Redeker und Müller-Wrede

Mehrere Beschlüsse der EU-Kommission zur Kürzung bereits genehmigter Fördermillionen – unter anderem für Hochwasserschutz – aus dem EU-Regionalfonds sind unwirksam. Das hat das Europäische Gericht entschieden und damit der Bundesrepublik einen Sieg beschert, die gegen die Kürzungen geklagt hatte. Für Nordrhein-Westfalen und das Saarland bedeutet das Rückzahlungen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Zu verdanken haben sie dies auch einem Formfehler der EU-Kommission.

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Karpenstein_Ulrich
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