Streit um Euro-Scheine

Ausländische Druckereien mit Beiten und Heuking erfolgreich

Die Deutsche Bundesbank darf ihre Euro-Geldscheine auch im Ausland drucken lassen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Verlierer in dem Streit um die Vergabe von Druckaufträgen an ausländische wettbewerber sind die staatliche Bundesdruckerei und das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient. Gegen die Entscheidung hat die Bundesdruckerei Beschwerde beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf eingelegt.

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Die Bundesbank hatte den Auftrag für das Drucken der deutschen Euro-Banknoten erstmals europaweit ausgeschrieben. Bei diesem Großauftrag für 2011 war die Bundesdruckerei, die seit Ende 2008 wieder in staatlicher Hand ist (mehr…), leer ausgegangen. Daraufhin stellte das Unternehmen einen Nachprüfungsantrag, den das Kartellamt nun zurückwies. Die Vergabekammer des Amts kam zu dem Ergebnis, dass die Bundesbank bei der Auftragsvergabe keine Rücksicht auf nationale Anbieter nehmen muss. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter war die europaweite Ausschreibung des Auftrags rechtmäßig. Die Bundesdruckerei prüft derzeit, ob sie gegen die Zurückweisung des Antrags Beschwerde einlegt. Dafür hat sie 14 Tage Zeit. Auch Giesecke & Devrient könnte diesen Weg gehen.

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