Juve Plus Streit um Google-Snippets

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt habe. Der EuGH war 2017 vom Berliner Landgericht im Streit zwischen der VG Media und Google eingeschaltet worden. Schon das Landgericht war der Ansicht, dass die EU-Kommission das deutsche Leistungsschutzrecht hätte genehmigen müssen.

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Ulrich Karpenstein
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