Streit um IT-System

Bayrische Versicherungskammer und DLA setzen Patentverwerter zu

Die Versicherungskammer Bayern darf vorerst die Software zur Verwaltung ihres Versicherungsvertragsbestands weiter nutzen. Das Bundespatentgericht hat Anfang Juni den deutschen Teil eines europäischen Patents von Intellectual Ventures vorläufig widerrufen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, hätte sich auch die Verletzungsklage des US-Patentverwerters erledigt.

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BGH-Entscheidungen

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