Streit um Koelnmesse

Busse & Miessen-Mandantin Oppenheim-Esch scheitert mit Urkundenklage vor BGH

Der Immobilienfonds Oppenheim-Esch ist mit seiner Urkundenklage gegen die Stadt Köln auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos geblieben. Dies ist nach JUVE-Recherchen das Ergebnis einer mündlichen Verhandlung vor einigen Tagen. Bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln hatten entschieden, dass die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Immobilienfonds Oppenheim-Esch steht, nicht höhere Mietzahlungen von der Stadt Köln einfordern kann.

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GKM hatte 2003 von der Koelnmesse ein unbebautes Gelände erworben, um darauf vier Messehallen zu errichten. Im Herbst 2004 vermietete die Gesellschaft dann das Areal an die Stadt, die es wiederum an die Koelnmesse untervermietete. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Investorenmodell jedoch 2009 für europarechtswidrig und leitete wegen womöglich überhöhter Mietzahlungen ein Beihilfeprüfverfahren ein.

BGH-Entscheidungen

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