Juve Plus Streit um Zuständigkeit

OLG Düsseldorf zeigt klare Kante beim Fliegenden Gerichtsstand

Bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien kann sich der Antragsteller den Gerichtsstand nicht aussuchen. Das machte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Telefonanbietern deutlich. Das OLG verweist auf die Neuregelung des Wettbewerbsrechts, die den Fliegenden Gerichtsstand seit Ende 2020 einschränkt.

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Elmar Kloss
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