Dieselskandal

Lindenpartners erzwingt Akteneinsicht beim Verkehrsministerium

Klagende Aktionäre haben im Dieselskandal einen weiteren Hebel angesetzt, um an bislang verschlossene Akten der Autohersteller und Behörden zu kommen: Die Berliner Kanzlei Lindenpartners hat auf Basis des Umweltinformationsgesetzes auf Dokumenteneinsicht beim Bundesverkehrsministerium geklagt – mit Erfolg.

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picture alliance/dpa | Jens Kalaene

Genau genommen hat nicht Lindenpartners geklagt, sondern deren Partner Dr. Thomas Asmus als Bürger – vertreten von seiner Kanzlei, namentlich Öffentlich-Rechtler Dr. Nils Ipsen. Lindenpartners ist in Kapitalanlegerprozessen üblicherweise auf Beklagtenseite tätig. Im Dieselkomplex allerdings ist es ausnahmsweise umgekehrt: Dort vertritt ein Team um Asmus das Land Baden-Württemberg, die LBBW Asset Management und mehrere Sparkassen als Beigeladene im großen Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen VW, das am OLG Braunschweig anhängig ist.

Ministerium soll Dieselakten offenlegen

Thomas Asmus

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll allen Bürgern freien Zugang zu Umweltinformationen bei den entsprechenden Stellen auf Bundesebene ermöglichen. Dazu gehören etwa Daten über den Zustand von Luft, Wasser und Boden, aber beispielsweise auch zu Lärm, Energie oder Strahlung.

Asmus beantragte die Durchsicht aller Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Abgasskandal stehen und die spezifisch VW betreffen – und seinen Mandanten gegen VW helfen könnten. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin erreichte die Kanzlei, dass das Ministerium eine Art Inhaltsverzeichnis vorlegen muss, also eine Liste der verfügbaren Dokumente, damit das Auskunftsverlangen näher bestimmt werden konnte. Ende 2019 entschied das Gericht grundsätzlich, dass Akteneinsicht zu gewähren ist (Az. VG 2K 84.18).

Eine Berufung ließen die Richter nicht zu. Es folgte ein Berufungszulassungsverfahren, bei dem das Ministerium, mit VW als Beigeladener an seiner Seite, ebenfalls unterlag. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte die Berufung nun endgültig ab  (Az. O12 N 11/20). Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig.

Dritter Weg der Informationsbeschaffung im VW-Skandal

Das bedeutet, Asmus wird demnächst wohl unter strengen Sicherheitsauflagen Einsicht in Dieselunterlagen des Ministeriums nehmen können. Der Weg über die Verwaltungsgerichte ist einer von mehreren, die Klägervertreter im Dieselkomplex beschreiten, um Munition für ihre Klagen zu finden. Es gibt auch Kläger, die über US-Discovery-Verfahren an vertrauliche Unterlagen aus dem Komplex gelangt sind. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) versucht, über einen unabhängigen Sonderprüfer an Informationen zu gelangen. Der Prüfer ermittelt bei VW intern und muss die Aktionäre informieren. Auch diese Sonderprüfung musste in einem zähen Prozess gerichtlich durchgefochten werden.

Im verwaltungsrechtlichen Verfahren zur Auskunftspflicht  des Verkehrsministeriums war die Boutique Posser Spieth Wolfers & Partners aufseiten des beigeladenen VW-Konzerns tätig. Die Kanzlei um ehemalige Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner unterstützt den Konzern bei der gesamten Verteidigung in regulatorischen Fragen. Das Verkehrsministerium wird nach JUVE-Recherchen inzwischen von Fieldfisher vertreten. Prozessrechtler  Dennis Hillemann und Senior Associate Christine Fischer brachten das Mandat mit, als sie im Sommer von KPMG Law zu der britischen Kanzlei wechselten. Sie beraten und vertreten das Ministerium seit 2016 regelmäßig.

Auch die Umwelthilfe schaut in die Akten

Den Weg über die Verwaltungsgerichte haben auch andere Kläger mit anderen Hintergründen schon beschritten. Im Frühjahr etwa hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem anderen Verfahren auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden, dass das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Dokumente gewähren muss, die im Zusammenhang mit Kohlendioxidmessungen bei VW-Modellen stehen.

Diese Unterlagen hatte Volkswagen  im November 2015 vertraulich an das Ministerium übermittelt. Das öffentliche Interesse überwiege in diesem Fall den angestrebten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, so das Gericht. Schließlich handele es sich um Informationen über Emissionen, deren Vertraulichkeit das Gesetz nicht schützt. 

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