Urteil

VW-Manager im Prozess um hohe Betriebsratsgehälter freigesprochen

Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte.

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Hanns Feigen
Hanns Feigen

Es ging um die Frage, ob drei ehemalige und ein noch heute amtierender Manager zwischen 2011 und 2016 unangemessen hohe Bezüge für besonders einflussreiche Mitglieder der VW-Belegschaftsvertretung freigegeben hatten (Az.: 16 KLs 85/19). Juristisch gesehen lautete der Vorwurf der Ankläger auf Untreue, teils im besonders schweren Fall. Ein Teil des Gewinns sei durch die überzogenen Gehälter vermindert worden, wodurch VW auch weniger Steuern gezahlt habe.

Den Schaden für den größten europäischen Autobauer bezifferte die Anklage im Verfahren auf mehr als 5 Millionen Euro. Für Kritiker des Konzerns stand zudem der Verdacht im Raum, die Führung könnte versucht haben, sich die Gewogenheit des Betriebsrates über finanzielle Zuwendungen vor schwierigen Entscheidungen zu sichern.

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, alle vier Manager hätten in Bezug auf die Vergütung führender Betriebsräte pflichtwidrig und vorsätzlich gehandelt. Sämtliche Verteidiger hatten hingegen auf Freispruch plädiert.

In der Hauptverhandlung war es auch um die Bezüge des langjährigen Ex-Chefs der Belegschaftsvertretung, Bernd Osterloh, gegangen. Er kam in bonusstarken Jahren auf Gesamtvergütungen von bis zu einer Dreiviertelmillion Euro. Als Zeuge im Prozess hatte er betont: „Ich war an keiner Entgeltfindung, die meine Person betrifft, beteiligt.“

Strittig war vor allem, ob es überhaupt verbindliche und hinreichend präzise Regelungen zur Gehaltsbestimmung bei Belegschaftsvertretern gibt. Maßgeblich ist stets eine Abwägung, auf welcher Karrierestufe die jeweilige Person heute stünde, wenn er oder sie sich stattdessen für eine Position im Management entschieden hätte. Das geltende Betriebsverfassungsgesetz enthält nach Auffassung auch mancher Arbeitsrechtsexperten keine eindeutigen Vorgaben zu entsprechenden Vergütungskorridoren oder dazu, welche beruflichen Vergleichsgruppen bei der Einstufung eines leitenden Betriebsrates heranzuziehen sind.

Vertreter Ex-Personalvorstand B.
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Niklas Auffermann
Niklas Auffermann

Vertreter Ex-Personalvorstand N.
Gillmeister Rode Schmedding (Freiburg): Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister

Vertreter Personalchef R.
FS-PP Berlin (Berlin): Dr. Niklas Auffermann

Vertreter Ex-Personalchef S.
KPW Rechtsanwälte (Berlin): Andreas Wattenberg, Dr. Jan-Philipp Book

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Sonja Walther (Staatsanwältin)

Landgericht Braunschweig, 2. Wirtschaftsstrafkammer
Bohle Behrendt (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das zusätzliche Verfahren gegen den früheren VW-Betriebsratschef und neuen Traton-Personalchef Bernd Osterloh ruht zur Zeit. Es war zuvor abgetrennt worden. Er wird seit Bekanntwerden der Vorwürfe vom Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler Parigger aus Hannover vertreten.

Auch bei den übrigen Angeklagten gab es keine Veränderungen in der Verteidigerriege. Die genannten Wirtschaftsstrafrechtler sind schon seit Beginn der Ermittlungen mandatiert. (Christiane Schiffer; mit Material von dpa)

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