Juve Plus Verfassungsbeschwerden

Widerstand gegen den Berliner Mietendeckel nimmt weiter Fahrt auf

Zu den diversen Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel kommen nun zwölf weitere Verfassungsbeschwerden hinzu. Eine „Kooperation“ verschiedener privater Vermieter hat gestern eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort liegen bereits Eingaben von Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP, die mit einer Normenkontrollklage das umstrittene Gesetz stoppen wollen. Außerdem haben Richter des Berliner Landgerichts im März das Verfassungsgericht angerufen, weil sie an der Gesetzgebungskompetenz des Land Berlins zweifeln.

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Christian Schede
Christian Schede

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