Vogelschutz kontra Energiewende

Nabu erzielt Teilerfolg vor Bundesverwaltungsgericht

Der Bau einer Stromtrasse durch die Uckermark ist vorerst gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss für die 115 Kilometer lange Hochspannungsleitung für rechtswidrig erklärt. Die Mängel des Beschlusses führen aber nicht zu dessen Aufhebung. Durch ein ergänzendes Verfahren können sie behoben werden, so die Richter. Die Notwendigkeit der Stromleitung für den Netzausbau stellte das Gericht nicht infrage.

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Philipp Heinz
Philipp Heinz

Der Neubau der Uckermarkleitung ist in den Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes des Bundes aufgenommen. Die Freileitungstrasse durchquert unter anderem mehrere Vogelschutzgebiete und ein Biosphärenreservat. Der ostdeutsche Stromnetzbetreiber 50Hertz will die Höchstspannungsleitung errichten, um Windstrom schneller als bisher von Bertikow bei Prenzlau nach Neuenhagen bei Berlin zu übertragen.

Die Umweltschutzorganisation Nabu und zwei private Grundstückeigentümer hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Juli 2014 geklagt. Beklagte war das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg. Nabu rügte unter anderem eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Abwägungsfehler bei der Prüfung von Trassenalternativen. Das sahen die Leipziger Richter in weiten Teilen genauso. Allerdings hoben sie den Planfeststellungsbeschluss trotz der Mängel nicht auf. Beseitigt 50Hertz die Mängel im Zuge des ergänzenden Verfahrens, kann der Bau fortgesetzt werden.

Für die Forderung der Kläger, den Bau durch die Verlegung von Erdkabeln fortzusetzen, sah das BVerwG keine rechtliche Grundlage.

Vertreter Nabu
Philipp Heinz (Öffentliches Recht; Berlin)

Vertreter Land Brandenburg
Dr. Dammert & Steinforth (Leipzig): Prof. Dr. Bernd Dammert (Öffentliches Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter 50Hertz – als Beigeladene
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Gernot Schiller – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Der Berliner Anwalt Heinz vertritt eine ganze Reihe von Gegnern des Vorhabens in einigen Verfahren. Im Zusammenhang mit der Energiewende begleitete er in einem ähnlich gelagerten Verfahren die Stadt Krefeld bei ihrer Klage gegen Netzbetreiber Amprion. Auch hier stellte das Gericht fest, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Leitung, die durch den Krefelder Norden führen soll, Mängel aufweist, die allerdings – ebenso wie im Uckermark-Verfahren – behoben werden können. Im Endlosstreit um das Kohlekraftwerk Datteln steht Heinz auf der Seite des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Kanzlei Dr. Dammert & Steinforth um Namenspartner Dammert ist vorwiegend im Öffentlichen Recht sowie im privaten Bau- und Architektenrecht tätig. Zu ihren Mandanten zählen neben der öffentlichen Hand auch Unternehmen wie Heidelberger Sand und Kies und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft.

50Hertz ist nicht der einzige Netzanbieter, der auf die Kompetenz von Redeker-Partner Schiller vertraut. Beim Großprojekt Suedlink, dem geplanten Trassenkorridor von Schleswig-Holstein nach Bayern, stehen die Partner Schiller und Prof. Dr. Olaf Reidt an der Seite der EnBW-Tochter TransnetBW. Tennet, die den anderen Streckenabschnitt verantwortet, wird von Linklaters-Partner Dr. Markus Appel beraten.

 

 

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